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Mit dem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD ihre politischen Vorhaben für die kommenden vier Jahre formuliert. Auf 144 Seiten benennt das Papier zentrale Handlungsfelder, in denen die neue Bundesregierung Schwerpunkte setzen will. Normen und Standards spielen insbesondere in den Bereichen Bürokratieabbau, Digitalisierung, Bauwesen, Handelspolitik und Nachhaltigkeit eine Rolle.  

Bauwesen flexibler, klarer und digitaler gestalten 

Das Thema Bauen nimmt im Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle ein. Konkret plant die künftige Regierung: 

• Baustandards sollen vereinfacht, der Gebäudetyp E zivilrechtlich abgesichert und dessen Umsetzung ländereinheitlich ermöglicht werden. 
• Die Bindungswirkung von Normen soll auf sicherheitsrelevante Bereiche begrenzt werden. Eine Abweichung von anerkannten Regeln der Technik soll künftig nicht mehr automatisch einen Mangel begründen. 
• Die unabhängige Stelle zur Folgekostenabschätzung soll endlich eingesetzt werden – eine Initiative, die DIN gemeinsam mit dem Bundesbauministerium vorbereitet hat. 
• Außerdem sollen serielle, modulare und systemische Bauweisen gezielt gefördert und Building Information Modeling (BIM) als zentrales digitales Instrument weiterentwickelt werden. 
• Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, unter anderem durch vollständige Digitalisierung und angepasste Vorgaben im Lärm- und Luftschutzrecht. 

DIN begrüßt den Plan für mehr Flexibilität und Digitalisierung bei Bauprozessen. Jetzt kommt es darauf an, dass alle relevanten Stakeholder der Baubranche gemeinsam praxisnahe Lösungen entwickeln. 

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Internationale Zusammenarbeit und Bürokratieabbau 

Normen und Standards stellen ein wichtiges handelspolitisches Instrument dar und sind ein zentraler Pfeiler des europäischen Binnenmarktes. Die Bundesregierung plant, Deutschland stärker in internationale Normungsgremien einzubringen.  Faire Wettbewerbsbedingungen im globalen Handel sollen aktiv mitgestalte werden. Gleichzeitig sollen Deutschland und die Europäische Union unabhängiger, souveräner und resilienter werden. 

Dem Wunsch aller Wirtschafts- und Gesellschaftskreise nach spürbarem Bürokratieabbau will die schwarz-rote Koalition ebenfalls nachkommen. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) soll gestärkt werden und im Sinne einer besseren Rechtssetzung künftig auch Bürokratie, die gegebenenfalls durch die Bezugnahme untergesetzliche Vorschriften in Rechtstexten entsteht, in den Blick nehmen. DIN empfiehlt, dass der Fokus dabei auf der Bewertung liegt, ob die Bezugnahme auf solche Dokumente in den jeweiligen Gesetzen zielführend ist.  

Mit Verweis auf Normen und Standards ist es dem Gesetzgeber möglich, die konkrete technische Ausgestaltung von Regulierung denen zu überlassen, die sie in der Praxis anwenden müssen. Das verringert den Orientierungs- und Erfüllungsaufwand, insbesondere für kleine Unternehmen. Dank der breiten Beteiligung aller Betroffenen in der Normungsarbeit, darunter Unternehmen, Verbraucherschutz, Handel, Hochschulen, Forschungsinstitute oder Behörden, entstehen am Ende einheitliche, transparente, praxisnahe und verlässliche Anwendungsregeln.

Ebenso ist vorgesehen, Normen „mittelstandsgerecht“ weiterzuentwickeln. Die konkrete Ausgestaltung bleibt dabei noch offen.  

Erfahren Sie, wie Normen und Standards Bürokratie abbauen können

Digital souverän mit offenen Standards 

Auch im Digitalisierungskapitel betont der Vertrag die Rolle technischer Standards – etwa für den geplanten Deutschland-Stack, für interoperable Cloudlösungen oder bei Open-Source-Technologien. Die Förderung digitaler Infrastrukturen ist ausdrücklich vorgesehen. Normung kann hier dazu beitragen, verlässliche Grundlagen für technologische Souveränität und datenbasierte Innovationen zu schaffen. DIN begrüßt eine ambitionierte Digitalpolitik, wie sie auch durch die Einrichtung des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung ermöglicht werden kann, und freut sich auf die Zusammenarbeit.

Lesen Sie hier unseren Beitrag zur Rolle von Normen und Standards in der Verwaltungsdigitalisierung

Klimaziele im Blick – Normung als Wegbereiter 

Eine Klimaneutralität bis 2045 strebt die neue Bundesregierung weiterhin an. In der Umsetzung stehen neben allgemeinen Nachhaltigkeitsstrategien auch spezifische Themen im Fokus: Wasserstoffwirtschaft, Carbon Capture and Storage und Kreislaufwirtschaft. Normen können hier zur Praxistauglichkeit und Vergleichbarkeit beitragen – etwa bei der Definition technischer Anforderungen, bei der Nutzung von Rezyklaten oder bei Fragen der Produktsicherheit. 

Entdecken Sie hier unsere Themenseite zum Klimaschutz

Dialog mitgestalten 

Viele der im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben bedürfen noch einer konkreten Ausgestaltung. DIN steht bereit, diesen Prozess als verlässlicher Partner aktiv zu begleiten und in Austausch mit politischen Entscheidungsträger*innen und den an der Normung beteiligten Stakeholdern die Entwicklung praxisgerechter Normen und Standards voranzutreiben. 

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