Presse

2020-08-07

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel

Am 8. Juli 2020 hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dem Europäischen Parlament in einer Grundsatzrede ihre fünf Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt: Grundrechte, Zusammenhalt, Klimaschutz, Digitalisierung und Europas Verantwortung in der Welt. "Diese fünf Themen sind wichtig, weil wir Europa nachhaltig wandeln müssen, wenn wir Europa schützen und bewahren wollen. Nur dann wird Europa auch in einer sich rasant verändernden globalen Ordnung souverän und verantwortungsvoll seine eigene Rolle einnehmen können", so Merkel. 

In einem offenen Brief haben sich DIN-Präsident Dr. Albert Dürr und DIN-Vorstandsvorsitzender Christoph Winterhalter nun an Kanzlerin Merkel gewandt um die Unterstützung der Normung auf dem Weg zur Umsetzung der Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft zu bekunden. Dazu erläutern sie, welchen Beitrag Normung und Standardisierung mit Blick auf die fünf Prioritäten bereits jetzt leisten und in Zukunft leisten können. Der Brief im Wortlaut:

Normung und Standardisierung unterstützen bei der Erreichung der Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

wir begrüßen, dass Sie dem Europäischen Parlament am 8. Juli ein ambitioniertes und zukunftsorientiertes Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt haben.

Zu Beginn der Corona-Pandemie hat sich die Normung in Deutschland und Europa als agiler Partner der EU-Kommission und der Bundesregierung gezeigt: Durch die kurzfristige kostenfreie Breitstellung von relevanten Normen und Standards, insbesondere für Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung, und begleitenden Schulungsangebote konnten Hersteller ihre Produktion kurzfristig auf den sprunghaft wachsenden Bedarf an medizinischer Ausrüstung umstellen.

Auch mit Blick auf die Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft will DIN sich, in Fortführung der seit mehr als 40 Jahren bestehenden erfolgreichen öffentlich-privaten Partnerschaft zwischen staatlicher Regelsetzung und privatwirtschaftlich organisierter Normung in Europa, aktiv und zielführend einbringen. In vielerlei Hinsicht zahlen die Entwicklung und Anwendung von Normen und Standards auf die fünf Themen, die Sie in den Fokus der Ratspräsidentschaft stellen, ein:

Grundrechte: Mit Hochdruck wird in unseren Normungsgremien an Standards gearbeitet, die dabei helfen können, Grundrechtseinschränkungen, sofern sie im Rahmen der Pandemiebekämpfung (erneut) notwendig sind, durch klar spezifizierte Anforderungen an Ausstattung, Technik und Dienstleistungen auf ein möglichst niedriges Maß zu reduzieren. Die europäischen Normungsorganisationen CEN/CENELEC haben bereits im Juni den ersten Standard für Alltagsmasken veröffentlicht. National werden unter anderem standardisierte Leitfäden für den Betrieb von Gaststätten- und Hotelgewerbe sowie die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen im Pandemiefall erarbeitet.

Zusammenhalt: Europaweit einheitliche Normen und Standards sind der Schlüssel zum europäischen Binnenmarkt und ein wichtiger Eckpfeiler des wirtschaftlichen Zusammenhalts in der Wertegemeinschaft. Sie können maßgeblich zur langfristigen Stabilisierung der exportorientierten europäischen Wirtschaft beitragen, denn sie fördern den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse, öffnen Märkte und erleichtern den Marktzugang für innovative Lösungen und Produkte – für ein Europa, das zukunftsfähig, innovativ, wettbewerbsfähig und nachhaltig ist.

Klimaschutz: Ein zentraler Aspekt des europäischen Grünen Deals ist die Transformation von der linearen zur zirkulären Wirtschaft. Hier unterstützen Normen und Standards bereits jetzt, beispielsweise durch einheitliche Terminologien, Schnittstellen und Anforderungen an recyclingfähige Produkte sowie eindeutige Materialklassifizierungen für Hersteller und Recycler. Darüber hinaus helfen sie dabei, eine breite gesellschaftliche Akzeptanz von zirkulären Produkten zu erreichen, die wiederum Voraussetzung dafür ist, dass zirkuläre Angebote ein wirtschaftliches Erfolgsmodell werden. Normen und Standards sind somit Instrument und Wegbereiter, um die zirkuläre Wirtschaft europaweit auszurollen.

Digitalisierung: Um technologische Souveränität im Digitalsektor zu erreichen, bedarf es einer konsequenten Vollendung des Digitalen Binnenmarktes, in dem Anforderungen an IT-Produkte und deren Sicherheit länderübergreifend auf der Basis europäischer Werte in einheitlichen Normen und Standards definiert werden. In der Künstlichen Intelligenz können so z. B. hoch komplexe Abläufe herstellerübergreifend definiert werden und damit über Unternehmensgrenzen hinweg zur Anwendung kommen. Deutschland nimmt hier eine Vorreiterrolle ein: Mit ersten technischen Standards und der Entwicklung einer umfassenden Normungsroadmap in Unterstützung der KI-Strategie der Bundesregierung schaffen wir die Grundlage und Akzeptanz für die Aufnahme von KI-Technologie in verschiedenen Anwendungsfeldern ‒ von autonomem Fahren und Smart Cities bis hin zu Industrie 4.0 und der Medizin.

Europas Verantwortung in der Welt: 80 Prozent der Normprojekte, die bei DIN initiiert werden, werden nicht national, sondern direkt europäisch oder international eingebracht. Ein starkes europäisches Engagement in der internationalen Normung trägt dazu bei, dass global angewandte technische Standards von heimischen Marktteilnehmern aktiv mitgestaltet werden. Gleichzeitig wird durch technische Standardisierung immer auch Wissen zugänglich gemacht, von dem wirtschaftlich weniger entwickelte Länder profitieren können.

Die Normung ist in Deutschland durch den Vertrag zwischen der Bundesregierung und DIN (1975) sowie in Europa durch den Neuen Rechtsrahmen (New Legislative Framework) seit mehreren Jahrzehnten verlässlicher Partner der staatlichen Regelsetzung. Der Gesetzgeber schafft den rechtlichen Rahmen und gibt Schutzziele, beispielsweise für Produktsicherheit, Arbeits- oder Umweltschutz, vor. Normen konkretisieren diese gesetzlichen Sorgfaltspflichten. Diese Zusammenarbeit, die Wegbereiterin des freien Warenverkehrs und des europäischen Binnenmarktes war, ist jetzt Schlüssel für die grüne Transformation und Europas Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Normung muss deshalb verstärkt Beachtung bei der Erarbeitung politischer Strategien finden und bei Zukunftsthemen konsequent mitgedacht werden.

Wir freuen uns drauf, diese erfolgreiche Zusammenarbeit fortzuführen und Sie bei der Umsetzung Ihrer Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu unterstützen. Lassen Sie uns Europa gemeinsam stärker aus der Krise führen – grüner, digitaler, innovativer und wettbewerbsfähiger!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Albert Dürr, DIN-Präsident     

Christoph Winterhalter, DIN-Vorstandsvorsitzender                                                             

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Sibylle Gabler

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