Sibylle Gabler als Sachverständige im Deutschen Bundestag

Im Rahmen der 83. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 07.06.2021 unter Vorsitz von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) war u. a. Sibylle Gabler, Leiterin Regierungsbeziehungen bei DIN, als Sachverständige zum Thema „Internationale Normierung und Standardisierung im Bereich neuer Technologien als Teil des geopolitischen Wettbewerbs“ eingeladen.

In ihrer Präsentation informierte sie die Ausschussmitglieder über DINs Aufgaben als neutrale Plattform für Normung und Standardisierung. DIN als anerkannte Normungsorganisation der Bundesrepublik Deutschland vertrete dabei die nationale Position in den internationalen Gremien. Bei den internationalen Normungsorganisationen ISO und IEC verfüge jedes Land über je eine Stimme durch die dort vertretenen nationalen Normungsorganisationen.

Nach dem Motto „Wer die Norm macht, hat den Markt“ hätten die verschiedenen Länder weltweit unterschiedliche Philosophien, so Gabler. China verfolge im Gegensatz zu den USA und Europa einen staatsgetriebenen Top-down-Ansatz. Normung werde dabei als strategisches Instrument für die eigene Volkswirtschaft genutzt und könne auf eine hohe Anzahl gut ausgebildeter Experten zurückgreifen. „China ist die kommende Standards-Power“, unterstrich Gabler. Deutschland und die USA führten bei ISO und IEC zwar nach wie vor die meisten Sekretariate, aber China habe in den letzten Jahren sehr stark aufgeholt und investiere immense Ressourcen in die Übernahme von Projektführungen. Neue Themen bei ISO kämen nicht mehr unbedingt aus Deutschland.

Eine deutsche Antwort auf die Herausforderung, international nicht den Anschluss zu verlieren, könnte im Rahmen einer nationalen Normenstrategie eine frühzeitige Identifizierung von für Deutschland wichtigen Themen im Dialog zwischen Politik und Normungsorganisationen sein. Weitere Ansätze seien eine schnelle Finanzierung durch die öffentliche Hand zur Übernahme von strategisch wichtigen Sekretariaten, Anreize für Wissenschaftler, in der Standardisierung mitzuarbeiten (Expertenpools) sowie die Entsendung von Behördenvertretern in die internationale Normung.

In der anschließenden Diskussion mit den Ausschussmitgliedern betonte Gabler, dass ein wirksames Instrument zur strategischen Zusammenarbeit innerhalb Europas eine Normungsroadmap sei, die zeige, wo es bereits Standards gibt und wo Lücken zu schließen sind. Eine Normungsroadmap ermögliche vor allem ein Zusammenwirken der Community sowie das Generieren von Experten für die Normungsarbeit und sei damit ein wichtiges Instrument, das es zu fördern gelte, um in der EU mit anderen Stakeholdern die Interessen zu bündeln und in die internationale Normung einzubringen. Bei den europäischen Normungsorganisationen CEN und Cenelec wurde unter Mitwirkung der Europäischen Kommission eine Task Force China eingerichtet, um Entwicklungen in China zu analysieren und europäische Antworten zu finden.

Auch wenn es die Herausforderungen deutlich erhöht sei es eine gute Nachricht, dass China sich stark in der internationalen Normung engagiert, anstatt nur auf marktabschottende nationale Normen zu setzen. Wichtig sei, dass die internationalen Normen auch breit genutzt werden. So könnte die Politik in Freihandelsverträgen internationale Normen als Handelsgrundlage mit aufnehmen, damit deren Nutzung intensiviert wird.

Gabler appellierte abschließend, die Normung in staatsgeförderten Forschungsprojekten stets von Anfang an mit einzubeziehen. Es brauche eine gemeinsame Strategie zwischen Politik, Normungsorganisationen und der Wirtschaft, eine Priorisierung von Themen, die Orchestrierung von Themen durch DIN, die Besetzung von Projektführungen in den identifizierten Themen sowie steuerliche Anreize für die Wirtschaft, sich in der Normung zu engagieren.

Als weitere Sachverständige brachten Dr. Ulrich Sandl, MR a. D. (Standardisierung in der IKT, sichere Internetarchitekturen), sowie Dr. Tim Nicholas Rühlig, Research Fellow, The Swedish Institute of International Affairs, ihre Expertise ein und plädierten ebenfalls dafür, angesichts der geopolitischen Herausforderungen die Standardisierungspolitik noch stärker in den Fokus zu rücken.

Die Folien von Sibylle Gabler stehen zum Download bereit. Die Tagesordnung sowie die Stellungnahmen der Sachverständigen sind auf der Website des Auswärtigen Ausschusses verfügbar. Die Aufzeichnung der Sitzung steht in der Mediathek des Deutschen Bundestags bereit.