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Die EU überarbeitet derzeit den New Legislative Framework – und damit einen der zentralen Mechanismen des europäischen Binnenmarkts.
Damit gehen grundlegende Fragen einher: Wie viel technische Detailsteuerung gehört in die Gesetzgebung und welche Rolle soll die Normung künftig spielen?

Was ist der New Legislative Framework (NLF)?

Der New Legislative Framework ist der rechtliche Rahmen für das Inverkehrbringen von Produkten in der Europäischen Union. Im Jahr 2008 verabschiedet, sorgt er seitdem dafür, dass Produkte sicher sind und gleichzeitig frei im Binnenmarkt gehandelt werden können. Er verbessert die Marktüberwachung und bietet einheitliche Regeln für Behörden und Zertifizierungsstellen, damit geprüft werden kann, ob ein Produkt den Vorgaben der Europäischen Union entspricht.

Kern des Systems ist eine klare Arbeitsteilung: Die Gesetzgebung legt die grundlegenden Anforderungen fest, etwa für Sicherheit oder Gesundheit. Die technische Ausgestaltung erfolgt über Normen. Dieses Zusammenspiel hat sich bewährt: Es schafft Rechtssicherheit, entlastet die Gesetzgebung bei Detailfragen und ermöglicht es, die technische Umsetzung flexibel an neue Entwicklungen anzupassen.

Warum wird der NLF aktuell überarbeitet?

Die Regeln, die heute den europäischen Binnenmarkt prägen, stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Digitalisierung, neue Technologien und steigende Nachhaltigkeitsanforderungen verändern den Markt spürbar, sodass das bestehende System darauf reagieren muss.
Die EU will den Rechtsrahmen deshalb weiterentwickeln, ohne seine Funktionsfähigkeit zu gefährden. Dabei geht es auch um die Frage, wie neue Instrumente eingebunden werden und wie bestehende Verfahren effizienter werden können. 

Welche Bedeutung hat der NLF für die Normung?

Für die Normung ist der NLF entscheidend, weil er ihre Rolle im System klar festlegt. Normen übersetzen gesetzliche Anforderungen in konkrete technische Lösungen und machen sie damit anwendbar.

Für Unternehmen ist das ein klarer Vorteil: Wer harmonisierte Normen anwendet, reduziert Aufwand und Kosten, gerade für kleine und mittlere Unternehmen.

Wie positioniert sich DIN zur Überarbeitung des NLF?

Aus Sicht von DIN sollte die Revision darauf abzielen, die bestehenden Strukturen gezielt weiterzuentwickeln und nicht, sie grundlegend zu verändern. Entscheidend ist, dass die technische Ausgestaltung weiterhin primär über harmonisierte europäische Normen erfolgt. Gerade darin liegt ein zentraler Vorteil des Systems: Anforderungen lassen sich praxisnah umsetzen und gleichzeitig flexibel an den Stand der Technik anpassen.

Alternativen der EU-Kommission, wie sogenannte „Common Specifications“ sieht DIN kritisch. Der Grund: Für Common Specifications gibt es bislang keine einheitlichen Verfahren. Zudem ist nicht gesichert, ob sie mit bestehenden internationalen Normen inhaltlich und qualitativ kompatibel sind. Dadurch besteht die Gefahr von Widersprüchen und Doppelstrukturen.

Welche Rolle spielt der Digitale Produktpass (DPP)?

Der Digitale Produktpass (DPP) ist ein zentrales neues Instrument der EU, das künftig wichtige Informationen zu Produkten digital verfügbar machen soll. Dazu gehören beispielsweise Angaben zu Materialien, Reparierbarkeit, Umweltwirkungen oder zur sicheren Nutzung eines Produkts. Ziel ist es, Informationen entlang des gesamten Lebenszyklus eines Produkts zugänglich für Unternehmen, Behörden und Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen zu machen.

Im Kontext der Überarbeitung des NLF sollte der DPP als ergänzendes Instrument in die europäische Produktgesetzgebung integriert werden und damit Teil des bestehenden Systems aus gesetzlichen Anforderungen, CE-Kennzeichnung und Normung werden. Dabei ist entscheidend, dass der DPP das bewährte NLF-Prinzip nicht verändert, sondern unterstützt.

Wie fügt sich die NLF-Revision in andere EU-Initiativen ein?

Die Überarbeitung des NLF ist Teil eines größeren regulatorischen Gesamtbilds. Parallel arbeitet die EU unter anderem an der Normungsverordnung, am Omnibus-IV-Paket und an der Weiterentwicklung der Marktüberwachung. Diese Initiativen müssen aufeinander abgestimmt sind. Wenn Regelungen auseinanderlaufen, droht die Gefahr, dass Unternehmen künftig vor komplexeren Anforderungen stehen.

Sie wollen mehr über die Position von DIN zur Überarbeitung des New Legislative Framework erfahren? Dann werfen Sie jetzt einen Blick auf unser Positionspapier