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Digital Omnibus und AI Act
Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Der AI Act schafft erstmals verbindliche Regeln für Künstliche Intelligenz in Europa. Jetzt wird dieser Rahmen mit dem „Digital Omnibus“ überarbeitet – mit dem Ziel, bürokratische Hürden zu verringern. Eine Einigung im sogenannten Trilog liegt nun vor. Welche Änderungen bei Fristen und Anforderungen geplant sind und warum Normen weiterhin eine zentrale Rolle spielen, erfahren Sie in unserem Q&A.
Welche Rolle spielen Normen beim AI Act?
Der AI Act definiert, was erfüllt werden muss – etwa Anforderungen an Risikomanagement, Transparenz oder menschliche Aufsicht. Die Frage, wie das konkret umgesetzt wird, beantworten harmonisierte Europäische Normen.
Dieses Zusammenspiel folgt dem etablierten Ordnungsrahmen des New Legislative Framework: Regulierung setzt den Rahmen, Normung liefert die technische Ausgestaltung. Wer harmonisierte Europäische Normen anwendet, kann davon ausgehen, dass die Anforderungen des AI Acts erfüllt sind (sogenannte Vermutungswirkung).
Welche Auswirkungen hat der neue Digital Omnibus auf den AI Act?
Mit dem Digital Omnibus will die EU den AI Act von unnötiger Bürokratie entlasten und die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die konkreten Anpassungen wurden im Trilog zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und Rat der EU verhandelt.
Die zentralen Ergebnisse aus Sicht der Normung:
- Verschiebung der Hochrisiko-Fristen: Dezember 2027 für Anhang III, August 2028 für Anhang I.
- Die Maschinenverordnung soll von Abschnitt A in Abschnitt B in Anhang I der KI-Verordnung verschoben werden und die Maschinenverordnung wird angepasst. …
- Medizinprodukte (MDR/IVDR) und Funkanlagen (RED) verbleiben im Annex I Abschnitt A.
- CEN/CENELEC werden mit der Erarbeitung weiterer harmonisierter Normen beauftragt, die das Zusammenspiel zwischen AI Act und den Gesetzen im Annex I präzisieren.
Wie bewertet DIN die Ergebnisse des Trilogs?
DIN unterstützt das Ziel der Bürokratieentlastung ausdrücklich. Entscheidend ist, dass Entlastungsmaßnahmen so gestaltet werden, dass sie Innovation fördern und gleichzeitig einen verlässlichen Marktzugang für KI-Systeme sicherstellen. Denn eine bürokratiearme KI-Regulierung bedeutet vor allem: kein Nebeneinander widersprüchlicher oder unklarer Anforderungen.
Die Einigung im Trilog zeigt: Normen bleiben die Grundlage für eine konsistente und praktikable Umsetzung des AI Acts. Das gilt auch für die Verschiebung der Maschinenverordnung in Abschnitt B der KI-Verordnung. Zur Umsetzung soll die Europäische Kommission einen Normungsauftrag für KI-Sicherheit im Rahmen der Maschinenverordnung erteilen. Bis zur Fertigstellung dieser Normen gelten die harmonisierten Normen aus dem AI Act. Zudem wird die Normung auch dazu beitragen, das Zusammenspiel der direkt im AI Act enthaltenen Regeln für Hochrisiko-KI und den weiteren Produktsicherheitsgesetzen im Annex I besser zu erklären.
Welchen Vorteil haben Unternehmen von einer starken KI-Normung?
Für Unternehmen, die den AI Act umsetzen müssen, ist vor allem eines entscheidend: klare, verlässliche und umsetzbare Anforderungen – ohne unnötige Komplexität oder widersprüchliche Vorgaben.
Genau hier spielt das Normungssystem seine zentrale Stärke aus. Sie sorgt für:
- Kohärenz: Die Anforderungen sind über verschiedene Sektoren hinweg aufeinander abgestimmt und Unternehmen müssen sich nicht mit widersprüchlichen Regelungen aus unterschiedlichen Rechtsbereichen auseinandersetzen.
- Konsistenz: Normung vereinheitlicht Begriffe, Methoden und Anforderungen. Das schafft Vergleichbarkeit und reduziert Interpretationsspielräume.
- Praxisnähe: Normen werden von Expertinnen und Experten aus der Praxis entwickelt. Sie übersetzen regulatorische Anforderungen in konkrete, anwendbare Lösungen.
- Internationale Anschlussfähigkeit: Harmonisierte Europäische Normen können, sofern es der Rechtstext zulässt, auf Basis internationaler Standards entwickelt werden oder auf diese abgestimmt werden. Das ermöglicht Unternehmen, international genutzte Lösungen einzusetzen, statt zusätzliche europäische Sonderlösungen für regulatorische Anforderungen separat entwickeln zu müssen.
Ohne eine starke Normung besteht die Gefahr eines Flickenteppichs aus unterschiedlichen Anforderungen – mit höherem Umsetzungsaufwand, mehr Unsicherheit und steigenden Kosten für Unternehmen.
Welche Auswirkungen hat der Digital Omnibus auf die derzeit in Arbeit befindlichen Europäischen Normen?
Die Umsetzung des AI Acts ist eng mit der Bereitstellung harmonisierter Europäischer Normen verknüpft. Die Anpassungen durch den Digital Omnibus haben auch Auswirkungen auf die Zeitpläne und Inhalte der Normungsarbeit:
- Die Hochrisiko-Fristen verschieben sich auf Dezember 2027 für Anhang III und auf August 2028 für Anhang I.
- Aufgrund der Verschiebung der Maschinenverordnung in Abschnitt B der KI-Verordnung wird die Europäische Kommission einen Normungsauftrag für KI-Sicherheit im Rahmen der Maschinenverordnung erteilen. Bis dahin gelten die harmonisierten Normen aus dem AI Act.
- Zusätzlich werden Normungsgremien mit der Erarbeitung weiterer Normen beauftragt, die das Zusammenspiel von AI Act und den Gesetzen innerhalb des Annex I beschreiben sollen.
Wie geht es jetzt in der Gesetzgebung zum AI Act weiter?
Nach einer Einigung im Trilog ist der AI Act noch nicht unmittelbar angepasst. Zunächst müssen das Europäische Parlament und der Rat den Kompromiss formal bestätigen. Anschließend wird der Text juristisch und sprachlich geprüft und im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die geänderte Verordnung tritt in der Regel 20 Tage später in Kraft.
Was müssen Unternehmen und Expertinnen und Experten jetzt wissen?
Die laufenden Normungsarbeiten behalten ihre zentrale Bedeutung und müssen nicht grundlegend neu ausgerichtet werden. Es bleibt dabei: Normen sind entscheidend für die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und bieten Unternehmen wichtige Orientierung.
DIN setzt sich dafür ein, dass die Europäische Kommission die Rolle der bestehenden Normungsprojekte im Kontext des AI Act weiter konkretisiert – insbesondere mit Blick auf das Zusammenspiel zwischen AI Act und den Gesetzen im Annex I. Gleichzeitig ruft DIN Expertinnen und Experten auf, sich weiterhin aktiv in die Normungsarbeit einzubringen und die Entwicklung praxisnaher, innovationsfreundlicher KI-Standards mitzugestalten – zukünftig auch im Rahmen der Maschinenverordnung. Denn nur durch gemeinsame Standards lassen sich Innovation, Sicherheit und Vertrauen in KI-Systeme wirksam verbinden.
Sie wollen in der KI-Normung mitwirken? Dann informieren Sie sich auf unserer Informationsseite über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten.