Normen wirken deregulierend

Normen entlasten den Staat. Rechtsvorschriften beschränken sich auf die Festlegung wesentlicher Rahmenbedingungen und Schutzziele. Für deren technische Ausgestaltung verweisen sie auf Normen.

Fahnen vor dem Parlament in Brüssel
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Normen nutzen nicht nur der Wirtschaft und den Verbrauchern, sondern entlasten den Staat als Gesetzgeber und damit auch die Bürger von starren Regeln. Der Staat verweist zur Erfüllung grundlegender Anforderungen in Gesetzestexten auf überbetriebliche Normen - zum Beispiel bei technischen Inhalten.

Auf nationaler Ebene

Normung entlastet die staatliche Regelsetzung erheblich: Gesetze schaffen den rechtlichen Rahmen und geben Schutzziele vor, während konsensbasierte Normen die gesetzlichen Sorgfaltspflichten konkretisieren. Sie beschreiben den Stand der Technik, da die Experten sie regelmäßig überprüfen und den neuesten Entwicklungen anpassen – gemäß DIN-Regularien spätestens alle fünf Jahre. Die Ausführung technischer Regeln wird damit denjenigen übertragen, die diese Aufgabe am besten erfüllen können: den Experten der Wirtschaft und der übrigen Stakeholdergruppen. Normung verwirklicht so erfolgreich den von der Politik vehement geforderten Bürokratieabbau.

Beispiele für dieses Prinzip:

  • Bauordnungen der Länder
  • Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
  • Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
  • Mindeststandards zur Umweltverträglichkeit

Auf europäischer Ebene

Die Neue Konzeption (englisch: New Approach) ist ein politisches Prinzip der Europäischen Union zur technischen Harmonisierung und Normung. Sie gilt als Grundpfeiler des EU-Binnenmarktes und erstreckt sich auf derzeit 30 Europäische Richtlinien. Diese enthalten  grundlegende Anforderungen,
z. B. an die Produktsicherheit zu einem bestimmten Sektor (Maschinen, Dienstleistungen, Bauprodukte etc.). Die Europäische Kommission gibt bei den europäischen Normungsorganisationen spezielle Europäische Normen (sogenannte harmonisierte Normen) in Auftrag, die diese grundlegenden Anforderungen konkretisieren. Anwender dieser Normen, die auch als harmonisierte Normen bezeichnet werden, haben den Vorteil, dass von einer Übereinstimmung mit der Richtlinie ausgegangen wird (Vermutung der Konformität).

 

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