Europawahl 2019
Deutsche Europapolitiker zur Normung
Normung in der Europapolitik
Ende Mai 2019 wählen die Wahlberechtigten in Europa ein neues Europäisches Parlament. Ist das für die Welt der Normung von Interesse? Durchaus! So beschäftigen sich die Ausschüsse für „Industrie, Forschung und Energie“ (ITRE) sowie „Binnenmarkt und Verbraucherschutz“ (IMCO) regelmäßig mit der Normung als horizontalem Thema, sowie mit der Bezugnahme von Normen in Verordnungen und Richtlinien. In der vergangenen Legislaturperiode wurde beispielsweise in IMCO ein Initiativbericht über die Umsetzung der Normungsverordnung geschrieben. In ITRE war Dr. Angelika Niebler, MdEP, federführend für den Bericht des Parlamentes zum Rechtsakt zur Cybersicherheit. Das milliardenschwere Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union, Horizon Europe, hat Dr. Christian Ehler, MdEP, seitens des Parlamentes federführend betreut und in diesem Zusammenhang die Rolle der Normung als Transferinstrument betont.
Wahlprogramme deutscher Parteien zur Europawahl
In ihren Wahlprogrammen nehmen auch viele deutsche Parteien Bezug zur Standardisierung. CDU und CSU fordern unter anderem stärkere Anstrengungen für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt. „Im Bereich der Normierung, Zertifizierung und beim Datenschutz ist Europa Weltmarktführer“, so das Programm. Die SPD wirbt im Wirtschaftsbereich für „mehr gemeinsame industriepolitische Modellprojekte“ auf europäischer Ebene. Perspektivisch brauche es die „Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum unter politischer Führung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers“.
Die FDP macht sich unter anderem für einen gemeinsamen Binnenmarkt für Digitales und Energie, entschiedenes Eintreten für den Freihandel und einheitliche europäische Standards im Bereich der Cybersicherheit stark. Die Grünen setzen auf die Verknüpfung von Ökologie und Nachhaltigkeit. So fordern sie beispielsweise die Vereinheitlichung der unterschiedlichen nationalen Verkehrsnetze in Europa: „Ein gemeinsames Verkehrsnetz braucht gemeinsame Standards, von Ticketsystemen und Bahnsteighöhen bis zu Sicherheitsstandards“. Auch im Bereich Ökodesign sollten ressourcenschonende Produktionsweisen zum Standards werden, bei Handy-Ladekabeln wirbt die Partei ebenfalls für einen einheitlichen europäischen Standard.
Die AfD fordert im industriepolitischen Teil ihres Wahlprogrammes unter anderem, dass die EU ihre Märkte für Produkte und Dienstleistungen aus Entwicklungsländern öffnet und ihrerseits Exportsubventionen abbaut. „EU-Bewertungs- und Vergabeverfahren sowie Standards und Normen sollen nicht zu Handelshemmnissen werden“, so die Partei. Im Bereich der Gesundheitspolitik stellt sich die Partei gegen europäische Einflussnahme auf nationalstaatliche Entscheidungen: „die Europäische Normierungsplattform CEN [bereitet] zurzeit eine Strategie zur systematischen Standardisierung von Gesundheitsleistungen vor. Wir fordern, dem Subsidiaritätsprinzip in der Gesundheitspolitik den Vorrang vor indirekten Einflussnahmen der europäischen Wirtschaftspolitik einzuräumen. Es muss eine gesetzgeberische Klarstellung erfolgen, dass die Gesundheitspolitik ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Gesetzgebung fällt“, heißt es im Europawahlprogramm.
Das sagen europäische Politiker zu Normung und Standardisierung
Die Stabsstelle Regierungsbeziehungen von DIN hat zur Wahl stehende Politiker der Parteien CDU, CSU bzw. EVP, SPD (S&D), Grüne sowie FDP (Alde) um kurze Aussagen zur Normung gebeten:
