DIN-Norm

DIN 820-4

DIN 820-4 Normungsarbeit - Teil 4: Geschäftsgang

Die Norm DIN 820-4 legt den Geschäftsgang für die Normungsarbeit bei DIN fest. Sie umfasst alle Bearbeitungsstufen zwischen dem Normungsantrag bis hin zur Veröffentlichung der Norm.

DIN 820-4 Normungsarbeit - Teil 4: Geschäftsgang

Vorwort Ausblenden

Diese Norm wurde vom Arbeitsausschuss NA 173-00-01 AA „Normungsgrundsätze (ANG)“ im Normenausschuss Grundlagen der Normungsarbeit (NAGLN) im DIN e. V. erarbeitet.

Nach der Deutschen Normungsstrategie [1] ist es ein Ziel des DIN, durch Normung und Standardisierung Deutschlands Stellung als eine der führenden Wirtschaftsnationen zu sichern. Deshalb ist es die Aufgabe der Geschäftsstellen der Normenausschüsse des DIN, die deutschen interessierten Kreise schon bei der Normenerstellung so transparent und reibungsfrei wie möglich an der europäischen und internationalen Normungsarbeit zu beteiligen.

Bei der Übernahme einer Europäischen oder Internationalen Norm richtet sich der Geschäftsgang nationaler Normungsvorhaben nach dem Geschäftsgang der europäischen und internationalen Arbeitsebene.

Deutsche Spiegelarbeit ist erforderlich aufgrund von

  • Europäisierung und Globalisierung sowie
  • Verlagerung der Arbeitsebene auf europäische und internationale Normungsorganisationen.

Zum besseren Verständnis des Geschäftsganges nationaler Normungsvorhaben ist die Betrachtung der Geschäfts­gänge der europäischen Normungsebene in der CEN/CENELEC-Geschäftsordnung — Teil 2 [2] sowie der ETSI-Direktiven [3], der Geschäftsgänge der internationalen Normungsebene in den ISO/IEC‑Direktiven — Teil 1 [4] und den Supplements für ISO [5] und IEC [6] erforderlich.

DIN 820 Normungsarbeit besteht aus:

  • Teil 1: Grundsätze
  • Teil 2: Gestaltung von Dokumenten (ISO/IEC-Direktiven — Teil 2, modifiziert); Dreisprachige Fassung CEN-CENELEC-Geschäftsordnung — Teil 3
  • Teil 3: Begriffe
  • Teil 4: Geschäftsgang
  • Teil 11: Gestaltung von Normen mit sicherheitstechnischen Festlegungen, die VDE-Bestimmungen oder VDE-Leitlinien sind
  • Teil 12: Leitfaden für die Aufnahme von Sicherheitsaspekten in Normen (ISO/IEC Guide 51)
  • Teil 13: Übernahme europäischer Dokumente von CEN, CENELEC und ETSI — Gestaltung der Dokumente
  • Teil 15: Übernahme internationaler Dokumente von ISO und IEC — Gestaltung der Dokumente

Änderungen

Gegenüber DIN 820-4:2010‑07 wurden folgende Änderungen vorgenommen:

  1. in Abschnitt 2 neuen einleitenden Text verwendet;
  2. „Organ des DIN“ im gesamten Dokument ersetzt durch „Normungsorgan des DIN“
  3. ab Abschnitt 4.1.2 „Norm-Projekt“ geändert in „Normungsvorhaben“
  4. in 4.5.1.1 Prüfung auf Austauschbarkeit für das beabsichtigte Ersatzdokument sowie Handlungs­anweisung bei Nicht-Austauschbarkeit ergänzt und schriftliche Druckreif-Erklärung des Obmanns gefordert;
  5. 4.5.1.2 überarbeitet;
  6. 4.6 überarbeitet;
  7. in 6.1.2 „Laufzeit“ durch „Aktualität“ ersetzt;
  8. Abschnitt 6.3 überarbeitet
  9. Abschnitt 8 komplett überarbeitet;
  10. Literaturhinweise aktualisiert;
  11. Norm redaktionell überarbeitet.

Frühere Ausgaben

DIN 872: 1947-03

DIN 820-1: 1951-03, 1960-06

DIN 820-4: 1974-02, 1986-01, 2000-01, 2010-07

1 Anwendungsbereich Einblenden

Diese Norm legt den Geschäftsgang für die Normungsarbeit des DIN Deutsches Institut für Normung e. V. (im Folgenden DIN genannt) fest. Darüber hinaus ist er für die innerbetriebliche Normung sinn­gemäß anwendbar.

ANMERKUNG      Der Geschäftsgang der europäischen und der internationalen Normungsarbeit ist in den entsprechen­den Verfahrensregeln von CEN, CENELEC und ETSI sowie ISO und IEC geregelt (siehe Literaturhinweise).

2 Normative Verweisungen Einblenden

Die folgenden Dokumente, die in diesem Dokument teilweise oder als Ganzes zitiert werden, sind für die Anwendung dieses Dokuments erforderlich. Bei datierten Verweisungen gilt nur die in Bezug genommene Ausgabe. Bei undatierten Verweisungen gilt die letzte Ausgabe des in Bezug genommenen Dokuments (einschließlich aller Änderungen).

DIN 820-1:2014-06, Normungsarbeit — Teil 1: Grundsätze

DIN 820‑2:2012-12, Normungsarbeit — Teil 2: Gestaltung von Dokumenten (ISO/IEC-Direktiven — Teil 2, modifiziert); Dreisprachige Fassung CEN-CENELEC-Geschäftsordnung — Teil 3

DIN 820‑3, Normungsarbeit — Teil 3: Begriffe

DIN 820‑13, Normungsarbeit — Teil 13: Übernahme europäischer Dokumente von CEN, CENELEC und ETSI — Gestaltung der Dokumente

DIN 820‑15, Normungsarbeit — Teil 15: Übernahme internationaler Dokumente von ISO und IEC — Gestaltung der Dokumente

DIN EN 45020:2007-03, Normung und damit zusammenhängende Tätigkeiten — Allgemeine Begriffe (ISO/IEC Guide 2:2004); Dreisprachige Fassung EN 45020:2006

3 Begriffe Einblenden

Für die Anwendung dieses Dokuments gelten die Begriffe nach DIN 820-3 und DIN EN 45020.

4 Arbeitsablauf Einblenden
4.1 Beginn der Normungsarbeit Einblenden

4.1.1 Allgemeines

Der Normungsarbeit muss ein Bedarf zugrunde liegen. Dieser kann sich äußern durch:

  • einen Normungsantrag nach 4.1.2.1;
  • die Feststellung der Notwendigkeit durch ein Organ eines Normenausschusses nach 4.1.2.5;
  • die Aufnahme einer Normungsarbeit auf europäischer oder internationaler Ebene nach 4.1.3.

4.1.2 Nationales Normungsvorhaben

4.1.2.1 Stellen eines Normungsantrages

Anträge auf neue nationale, europäische oder internationale Normungsarbeiten oder die Überarbeitung bestehender Normen dürfen beim DIN bzw. — sofern bekannt — beim zuständigen Normenausschuss von interessierten Kreisen bzw. von jeder Person gestellt werden. Sie müssen begründet sein und sollten bereits einen Norm-Vorschlag enthalten. Normungsanträge müssen mit dem Namen und der Anschrift des Antragstellers versehen sein.

Die eingehenden Anträge sind unverzüglich und unverändert dem zuständigen Organ vorzulegen.

Erklären sich mehrere Normenausschüsse für einen Antrag zuständig, so entscheidet die Geschäftsleitung des DIN über die Zuständigkeit. Sind die Normenausschüsse mit der Entscheidung der Geschäftsleitung des DIN nicht einverstanden, haben sie das Recht, das Präsidium des DIN anzurufen, das dann abschließend entscheidet.

Erklärt sich für die Behandlung des Normungsantrages kein Normenausschuss für zuständig, so entscheidet die Geschäftsleitung des DIN über die Zuständigkeit oder verweist die Zuständigkeit an das Präsidium des DIN. Beschließt das Präsidium des DIN die Gründung eines neuen Normenausschusses zur Bearbeitung neuer Themen, so muss er innerhalb von 6 Monaten gegründet sein.

In beiden vorgenannten Fällen ist dem Antragsteller innerhalb von 3 Monaten ein Zwischenbescheid zu erteilen.

4.1.2.2 Vorläufiges Normungsvorhaben

Wenn für nationale Normungsvorhaben vor der Bearbeitung im zuständigen Normungsorgan des DIN Vorarbeiten (z. B. Machbarkeitsstudien, Ringversuche) notwendig sind, sind diese im Normungsantrag zu erläutern und das Normungsvorhaben als vorläufiges Normungsvorhaben zu deklarieren.

Diese Bearbeitungsstufe sollte innerhalb von 2 Jahren beendet sein.

Danach startet die Bearbeitungszeit (siehe 4.1.2.8).

4.1.2.3 Behandeln im zuständigen Organ des DIN

Das zuständige Organ muss innerhalb von 3 Monaten nach Antragstellung über Annahme oder Ablehnung des Antrages entscheiden. Muss die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Normungsantrag von der Geschäftsleitung des DIN geklärt werden oder ist das zuständige Organ das Präsidium des DIN, so verlängert sich die Frist auf 6 Monate. In Sonderfällen (z. B. in Fragen der Sicherheit und Gesundheit) kann es erforderlich sein, diese Fristen deutlich zu verkürzen.

Entscheidet sich das zuständige Organ dafür, dem angenommenen Normungsantrag durch das Stellen eines europäischen oder internationalen Normungsantrages zu entsprechen, so ist dieser von der Geschäftsstelle des zuständigen Normenausschusses an die zuständige Stelle der entsprechenden europäischen oder internationalen Normungsorganisation weiterzuleiten.

Wenn das Thema des Normungsantrages mehrere Normenausschüsse berührt, so ist die Zusammenarbeit nach der Richtlinie für Normenausschüsse im DIN festzulegen. Bei der Entscheidung über die deutsche Stellungnahme zu Normungsanträgen auf europäischer oder internationaler Normungsebene ist unter Einhaltung der in diesen Fällen vorgegebenen Fristen sinngemäß vorzugehen.

4.1.2.4 Rechte des Antragstellers

Das Ergebnis der Behandlung im zuständigen Normungsorgan ist dem Antragsteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen, im Falle einer Ablehnung mit einer Begründung.

Ist der Antragsteller mit der Ablehnung seines Normungsantrages durch einen Arbeitsausschuss nicht einverstanden, so darf er beim Beirat des zuständigen Normenausschusses Widerspruch einlegen. Gegen die Entscheidung eines Beirates darf die Geschäftsleitung des DIN, gegen eine Entscheidung der Geschäfts­leitung des DIN das Präsidium des DIN angerufen werden, das dann abschließend entscheidet.

Das Gleiche gilt, wenn vom zuständigen Arbeitsausschuss ein Normungsvorhaben, das aus einem angenommenen Normungsantrag entstanden ist, vom Arbeitsprogramm abgesetzt wird. Hierzu ist dem Antragsteller eine Begründung für das Absetzen — spätestens 1 Monat nach der entsprechenden Entscheidung — vom zuständigen Normenausschuss schriftlich mitzuteilen.

4.1.2.5 Feststellen der Notwendigkeit durch ein Normungsorgan

Stellt ein Normungsorgan aus seiner Arbeit heraus die Notwendigkeit einer neuen Normungsarbeit fest und ist das Normungsorgan für deren Bearbeitung nicht zuständig, so stellt es einen Normungsantrag nach 4.1.2.1 an das zuständige Normungsorgan.

4.1.2.6 Unterrichten der Öffentlichkeit

Über die Aufnahme neuer Normungsarbeiten einschließlich der Überarbeitung bestehender Normen ist die Öffentlichkeit zu informieren. Hierzu wird der Arbeitstitel der Normungsvorhaben im DIN-Anzeiger für technische Regeln (im Folgenden „DIN-Anzeiger“ genannt) veröffentlicht. Wird ein Normungsvorhaben eingestellt, ist die Öffentlichkeit hiervon ebenfalls durch eine Mitteilung im DIN-Anzeiger zu unterrichten. Das Gleiche gilt bei der Ablehnung eines Normungsantrages durch das Präsidium des DIN.

4.1.2.7 Einspruchsmöglichkeit

Jeder darf gegen die Aufnahme eines neuen Normungsvorhaben in das Arbeitsprogramm eines Normenausschusses bei dessen Vorsitzendem Einspruch einlegen. Ergeben die Verhandlungen mit dem Vorsitzenden keine befriedigenden Ergebnisse, darf die Geschäftsleitung des DIN angerufen werden. Ergeben auch diese Verhandlungen kein befriedigendes Ergebnis, darf das Präsidium des DIN angerufen werden.

4.1.2.8 Dauer der Bearbeitung

Die Dauer der Bearbeitung eines Normungsvorhabens auf nationaler Normungsebene von der Annahme des Normungsantrages bis zum Erscheinen der Norm sollte 3 Jahre nicht überschreiten.

4.1.3 Europäisches oder internationales Normungsvorhaben

Die Aufnahme einer Normungsarbeit auf europäischer oder internationaler Ebene wird den jeweiligen Mitgliedern — in der Regel sind das die nationalen Normungsorganisationen der Mitgliedsländer — mitgeteilt. Im DIN wird die Normungsarbeit den zuständigen deutschen Spiegelgremien zugeordnet. Das zuständige deutsche Spiegelgremium bearbeitet die zu übernehmenden europäischen oder internationalen Normungsvorhaben sinngemäß und soweit zutreffend nach 4.1.2.1 bis 4.1.2.7.

Wenn ein europäisches oder internationales Normungsvorhaben angenommen wurde, wird über den DIN-Anzeiger die deutsche Öffentlichkeit informiert.

4.2 Norm-Vorlage Einblenden

4.2.1 Nationales Normungsvorhaben

Liegt ein Norm‑Vorschlag vor, so ist dieser ohne Änderung dem zuständigen Arbeitsausschuss als erste Norm-Vorlage zur Behandlung vorzulegen. Der Antragsteller ist zur Behandlung der ersten Norm-Vorlage als Gast einzuladen. Folgen der ersten Norm-Vorlage aufgrund von Beratungen im Arbeitsausschuss weitere, müssen diese in der Reihenfolge ihrer Entstehung eindeutig identifizierbar sein.

4.2.2 Europäisches oder internationales Normungsvorhaben

Zur Erarbeitung der Norm-Vorlagen im zuständigen europäischen oder internationalen Gremium entsendet das deutsche Spiegelgremium eine Delegation, deren Aufgabe es ist, die Interessen des deutschen Spiegel­gremiums zu vertreten. Hierzu sind die Dokumente des europäischen oder internationalen Gremiums im Hinblick auf die Information des deutschen Spiegelgremiums gegebenenfalls zu selektieren und diesem über die zuständige nationale Geschäftsstelle zur Kenntnis zu geben.

Das Gleiche gilt im Rahmen der Regularien der europäischen und internationalen Normung sinngemäß für die vom deutschen Spiegelgremium benannten externen Mitarbeiter (z. B. für Arbeitsgruppen von Technischen Komitees).

ANMERKUNG      Bei besonderen Geschäftsgängen auf europäischer oder internationaler Ebene verfährt das Spiegel­gremium sinngemäß.

Aufgabe des deutschen Spiegelgremiums ist es, über diese Dokumente zeitnah zu beraten, entsprechende nationale Positionen zu diesen festzulegen und eigene Vorschläge zu erarbeiten. Diese Positionen und Vorschläge sind anschließend von der Geschäftsstelle des deutschen Spiegelgremiums an das entsprechende europäische oder internationale Gremium zu übermitteln und dort von der deutschen Delegation zu vertreten.

Bei ETSI erfolgt die Einbringung nationaler Standpunkte unmittelbar durch die deutschen Vertreter in den jeweiligen ETSI-Arbeitsgremien.

4.3 Manuskript für den Norm-Entwurf Einblenden

4.3.1 Nationales Normungsvorhaben

Bearbeiten

Ist das Bearbeiten eines Normungsvorhaben soweit gediehen, dass das Ergebnis der Öffentlichkeit zur Stellungnahme vorgelegt werden kann, beschließt der Arbeitsausschuss die Veröffentlichung als Norm-Entwurf einzuleiten und schließt damit seine Beratungen vorläufig ab.

Der Mitarbeiter des DIN erstellt ein Manuskript. Der Arbeitsausschuss darf für die Bearbeitung des Manus­kriptes auch einen Redaktionsausschuss einsetzen.

Der Arbeitsausschuss darf beschließen, dass das Manuskript in seiner vom Mitarbeiter des DIN oder vom Redaktionsausschuss festgelegten Fassung durch schriftliche Umfrage oder in einer Sitzung vom Arbeits­ausschuss genehmigt werden muss.

Eine zusätzliche Verabschiedung durch das Lenkungsgremium darf in der Geschäftsordnung eines Normenausschusses vorgesehen werden.

4.3.2 Prüfen und Freigeben

Der Mitarbeiter des DIN reicht das Manuskript mit sämtlichen erforderlichen Angaben und Unterlagen unter der vorgesehenen DIN-Nummer unmittelbar nach Fertigstellung — gegebenenfalls nach Verabschiedung — der Einheit Prozessqualität und Prüfung (PQ) im DIN ein. Die PQ prüft innerhalb von 4 Wochen, ob im Manuskript die für die Normungsarbeit geltenden Grundsätze und Gestaltungsregeln berücksichtigt sind.

Entspricht das Manuskript den für die Normungsarbeit geltenden Grundsätzen und Gestaltungsregeln gibt die PQ das Manuskript zum Veröffentlichen als Norm-Entwurf frei.

Stellt die PQ erhebliche Mängel im Manuskript fest, so wird vom Mitarbeiter des DIN unter Berücksichtigung der PQ-Prüfvermerke ein weiteres Manuskript, gegebenenfalls unter Mitwirkung des in 4.3.1.1 genannten Redaktionsausschusses, erstellt, das wiederum der PQ eingereicht wird. Werden Prüfvermerke der PQ nicht berücksichtigt, so ist dies zu begründen.

4.3.3 Übernahme europäischer oder internationaler Normungsvorhaben

Steht der Text für einen europäischen oder internationalen Norm-Entwurf zur Verfügung, der als nationaler Norm-Entwurf zu veröffentlichen ist bzw. zur Veröffentlichung vorgesehen ist, reicht der Mitarbeiter des DIN das Manuskript in deutscher Sprache der Einheit Prozessqualität und Prüfung (PQ) zur Prüfung und Freigabe nach 4.3.1.2 ein.

Ist beabsichtigt in besonderen Fällen den Norm-Entwurf nicht in deutscher Sprache zu veröffentlichen, ist dies bei der Geschäftsleitung des DIN zu beantragen.

4.4 Norm-Entwurf Einblenden

4.4.1 Nationales Normungsvorhaben

4.4.1.1 Drucken und Veröffentlichen

Die PQ leitet das von ihr freigegebene Manuskript an den Beuth Verlag, der den Druck veranlasst. In dem Manuskript dürfen keine Änderungen vorgenommen werden.

Der Beuth Verlag gibt den Norm-Entwurf zum Verkauf frei.

Über die Veröffentlichung des Norm-Entwurfs ist die Öffentlichkeit zu informieren. Hierzu wird der Titel des Norm-Entwurfs im DIN-Anzeiger veröffentlicht.

4.4.1.2 Stellung nehmen

Jeder darf zum Inhalt des Norm-Entwurfes Zustimmungen, Einsprüche, Änderungs- und Ergänzungs­vorschläge (im Folgenden „Stellungnahmen“ genannt) mit Begründung bei dem auf dem Norm-Entwurf genannten zuständigen Normenausschuss einreichen. Diese Stellungnahmen sollten unter Verwendung des auf dem Norm-Entwurf angegebenen Formats in elektronischer Form eingereicht werden.

4.4.1.3 Einspruchsfrist

Für Stellungnahmen müssen der Öffentlichkeit von dem Zeitpunkt des Erscheinens des Norm‑Entwurfs an im Regelfall 4 Monate zur Verfügung stehen. Ausnahmen zum Regelfall muss die PQ genehmigen. Die Einspruchsfrist muss mindestens 2 Monate betragen. Auf jedem Norm-Entwurf ist das Erscheinungsdatum und das Ende der Einspruchsfrist anzugeben.

4.4.1.4 Stellungnahmen der Einheit Prozessqualität und Prüfung (PQ)

Zu den Norm-Entwürfen werden durch die PQ Stellungnahmen zu denjenigen Punkten verfasst, denen während der Prüfung des Manuskriptes nach 4.3.1.2 nicht Rechnung getragen werden konnten.

4.4.1.5 Behandeln der Stellungnahmen im Arbeitsausschuss

Die eingegangenen Stellungnahmen sollten spätestens 3 Monate nach Ablauf der Einspruchsfrist im zuständigen Arbeitsausschuss beraten sein. Zur Beratung der Stellungnahmen müssen die Stellung­nehmenden eingeladen werden, damit sie ihre Stellungnahme gegenüber dem Arbeitsausschuss vertreten können.

Gehen keine Stellungnahmen ein, so ist das Einspruchsverfahren abgeschlossen.

4.4.1.6 Unterrichten der Stellungnehmenden

Soweit ein Stellungnehmender nicht selbst an der Beratung der Stellungnahmen teilgenommen hat, ist er vom Normenausschuss über das Beratungsergebnis sowie gegebenenfalls über die Gründe der Ablehnung von Stellungnahmen zu unterrichten. Dies kann dadurch geschehen, dass ihm der Sitzungsbericht des zuständigen Arbeitsausschusses oder ein entsprechender Auszug zugesandt wird.

Über die Gründe der Ablehnung der Stellungnahmen der PQ muss diese mit dem Einreichen des nächsten Manuskriptes — für einen weiteren Norm-Entwurf oder eine Norm — unterrichtet werden.

4.4.1.7 Laufzeit

Die Laufzeit eines Norm-Entwurfs sollte nicht länger als 2 Jahre betragen. Innerhalb der Laufzeit muss der zuständige Arbeitsausschuss entscheiden, ob der betreffende Norm-Entwurf durch einen weiteren Norm-Entwurf, eine Spezifikation nach dem Vornorm-Verfahren oder eine Norm abgelöst oder nach 4.4.1.9 ersatzlos zurückgezogen wird. In begründeten Fällen darf die Laufzeit vom zuständigen Arbeitsausschuss um weitere 2 Jahre verlängert werden.

Falls es die Geschäftsordnung des Normenausschusses vorsieht, ist für diese Entscheidungen das Lenkungs-gremium einzuschalten.

4.4.1.8 Weiterer Norm-Entwurf

Ergeben sich aus der Beratung der Stellungnahmen wesentliche Änderungen des Inhaltes gegenüber dem veröffentlichten Norm-Entwurf (z. B. Erweiterung oder Eingrenzung des Anwendungsbereiches, ersatzlose Streichung oder Hinzufügung von Verfahren), so ist ein zweiter Norm-Entwurf (und gegebenenfalls weitere) zu veröffentlichen, um der Öffentlichkeit nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Aus den gleichen Gründen darf die PQ die Freigabe als Norm zunächst versagen und die Herausgabe eines weiteren Norm-Entwurfes fordern. Dann ist zwischen der PQ und dem Normenausschuss ein Konsens herbeizuführen.

4.4.1.9 Ersatzloses Zurückziehen

Beschließt der zuständige Arbeitsausschuss einen Norm-Entwurf ersatzlos zurückzuziehen, muss dieser Beschluss im DIN‑Anzeiger mit Begründung und einer ausreichenden Einspruchsfrist angezeigt werden. Die gegen die beabsichtigte Zurückziehung eingehenden Einsprüche müssen im zuständigen Arbeitsausschuss behandelt werden. Dies kann auch schriftlich geschehen. Über das Ergebnis der Behandlung müssen die Einsprecher unterrichtet werden. Wird den Einsprüchen stattgegeben, so ist die Laufzeit zu verlängern. Wird den Einsprüchen nicht stattgegeben oder sind keine Einsprüche eingegangen, wird vom Arbeitsausschuss die Zurückziehung veranlasst. 4.4.1.5 und 4.4.1.6 gelten sinngemäß. Wird aus einem Norm-Entwurf innerhalb von 2 Jahren keine Norm oder wird kein weiterer Norm-Entwurf herausgegeben, ohne dass die Laufzeit verlängert wurde, zieht die PQ den Norm-Entwurf nach vorheriger Information des Arbeitsausschusses ersatzlos zurück.

4.4.2 Europäisches oder internationales Normungsvorhaben

Für die Umsetzung eines europäischen oder internationalen Norm-Entwurfes als nationaler Norm-Entwurf bzw. für die Stellungnahme zu einem internationalen Norm-Entwurf gilt 4.4.1 sinngemäß.

Die Einspruchsfrist muss mindestens 2 Monate betragen; dabei ist das Ende der europäischen oder internationalen Einspruchsfristen zu beachten.

Die Ergebnisse des nationalen Einspruchsverfahrens bilden die nationale Position nach 4.2.2.

Die Laufzeit eines nationalen Norm-Entwurfs für die Umsetzung eines europäischen oder internationalen Norm-Entwurfs richtet sich nach der Laufzeit des zugrunde liegenden europäischen oder internationalen Norm-Entwurfs.

4.5 Manuskript für die Norm Einblenden

4.5.1 Nationales Normungsvorhaben

4.5.1.1Bearbeiten

Ist das Bearbeiten eines Normungsvorhabens soweit gediehen, dass alle zu dem Norm‑Entwurf eingegangenen Stellungnahmen behandelt sind, beschließt der Arbeitsausschuss die Veröffentlichung als Norm einzuleiten und schließt damit seine Beratungen ab. Bei der Überarbeitung einer bestehenden Norm ist zusätzlich zu prüfen, ob für das beabsichtigte Ersatzdokument eine Austauschbarkeit (siehe DIN EN 45020:2007-03, 2.3) besteht. Sofern diese nicht gegeben ist, muss nach Abschnitt 8 verfahren werden.

Der Mitarbeiter des DIN erstellt ein Manuskript. Der Arbeitsausschuss darf für die Bearbeitung des Manuskriptes auch einen Redaktionsausschuss einsetzen.

Der Arbeitsausschuss darf beschließen, dass das Manuskript in seiner vom Mitarbeiter des DIN oder vom Redaktionsausschuss festgelegten Fassung durch schriftliche Umfrage oder in einer Sitzung vom Arbeitsausschuss genehmigt werden muss.

Eine zusätzliche Verabschiedung durch das Lenkungsgremium darf in der Geschäftsordnung eines Normenausschusses vorgesehen werden.

Das Manuskript muss vom Obmann des Arbeitsausschusses schriftlich für druckreif erklärt werden.

4.5.1.2 Prüfen

Der Mitarbeiter des DIN reicht der PQ — gegebenenfalls unter Berücksichtigung ergänzender Festlegungen des Normenausschusses — das druckreife Manuskript mit sämtlichen erforderlichen Angaben und Unterlagen ein.

Bei Mitträgerschaft muss die Freigabe des Mitträgers vorliegen.

Die PQ prüft das Manuskript daraufhin, ob die für die Herausgabe von Deutschen Normen geltenden Grundsätze und Gestaltungsregeln eingehalten sind, insbesondere, ob die Stellungnahme der PQ zum Norm-Entwurf beachtet worden ist.

Sind die Stellungnahmen der PQ nicht berücksichtigt worden und werden die entsprechenden Gründe hierfür von der PQ nicht akzeptiert, ist zwischen der PQ und dem Normenausschuss ein Konsens herbeizuführen.

4.5.2 Übernahme europäischer oder internationaler Normungsvorhaben

Bei der Anfertigung des Manuskripts ist für die Übernahme europäischer Dokumente in das Deutsche Normenwerk insbesondere DIN 820-13 und für die Übernahme internationaler Dokumente DIN 820‑15 anzuwenden. Daneben gelten die Festlegungen in 4.5.1 sinngemäß, wobei jedoch die Druckreiferklärung des Obmannes bei Übernahme Europäischer Normen (mit Ausnahme von Harmonisierungsdokumenten des CENELEC) und der unveränderten Übernahme Internationaler Normen nicht erforderlich ist.

Ist beabsichtigt in besonderen Fällen das Dokument nicht in deutscher Sprache zu veröffentlichen, ist dies bei der Geschäftsleitung des DIN zu beantragen.

4.6 Aufnehmen in das Deutsche Normenwerk Einblenden

Nachdem das Manuskript vom Obmann des Arbeitsausschusses schriftlich für druckreif erklärt wurde und nach erfolgter Freigabe des Manuskriptes durch den Mitarbeiter des DIN und einer abschließenden Prüfung durch PQ, nimmt der Leiter der PQ oder ein von ihm benannter Vertreter das Manuskript als Deutsche Norm in das Deutsche Normenwerk auf und leitet das Manuskript an den Beuth Verlag zum Druck. In dem Manuskript dürfen keine Änderungen vorgenommen werden.

Der Beuth Verlag veranlasst den Druck der Deutschen Norm und gibt den Verkauf frei.

Über die Veröffentlichung der Norm ist die Öffentlichkeit zu informieren. Hierzu wird der Titel der Norm im DIN-Anzeiger veröffentlicht.

4.7 Verfolgen des Arbeitsfortschrittes Einblenden

Der Arbeitsfortschritt wird durch die Einheit „Projekt- und Dokumentenmanagement (PD)“ verfolgt.

Nationale Normungsvorhaben, bei denen innerhalb von 24 Monaten keine neue Bearbeitungsstufe erreicht wurde bzw. bei denen innerhalb von 3 Jahren nach Genehmigung des Normungsvorhabens kein Norm-Entwurf vorliegt und bei denen dieses gegenüber der Geschäftsleitung des DIN nicht ausreichend begründet wird, werden auf Veranlassung des Leiters der PD nach vorheriger Information des Arbeitsausschusses aus dem Arbeitsprogramm gestrichen.

Es steht den betreffenden Normenausschüssen frei, zur geeigneten Zeit erneut ein entsprechendes Normungsvorhaben nach 4.1.2 in das Arbeitsprogramm aufzunehmen.

5 Schlichtungsverfahren und Schiedsverfahren Einblenden

Ist ein Stellungnehmender mit der Entscheidung des zuständigen Arbeitsausschusses über seine Stellungnahme nicht einverstanden, kann er sich innerhalb von 1 Monat nach Erhalt der Entscheidung an den Vorsitzenden des Normenausschusses (bei Arbeitsergebnissen der DKE an den Vorsitzenden des zuständigen Fachbereiches) wenden und Schlichtung beantragen. Der Vorsitzende darf für dieses Schlichtungsverfahren das Lenkungsgremium des Normenausschusses einschalten.

Wird innerhalb von 2 Monaten nach Eingang des Antrags auf Schlichtung keine Einigung erzielt, kann innerhalb von 2 Monaten nach Versand des Berichtes über das Schlichtungsverfahren und der Mitteilung, in dem der Abschluss der Schlichtungsverhandlung beim Vorsitzenden festgestellt wird, bei dem Vorstand des DIN (bei Arbeitsergebnissen der DKE bei dem Technischen Beirat für Internationale und Nationale Koordinierung — TBINK) Schlichtung beantragt werden.

Gelingt es auch dem Vorstand (bzw. dem TBINK) innerhalb von 2 Monaten nicht, eine Einigung zu erzielen, so kann innerhalb von 2 Monaten nach Versand des Berichtes über das Schlichtungsverfahren und der Mitteilung, in dem der Abschluss der Schlichtungsverhandlung bei der Geschäftsleitung festgestellt wird, das Präsidium des DIN (bei Arbeitsergebnissen der DKE der Lenkungsausschuss der DKE) angerufen werden, das unverzüglich einen Schiedsausschuss zur endgültigen Entscheidung einsetzt.

Der Schiedsausschuss besteht aus 1 Vorsitzenden und 4 Mitgliedern. Der Vorsitzende wird vom Präsidium auf Vorschlag des Präsidenten (bei Arbeitsergebnissen der DKE vom Vorsitzenden der DKE) bestimmt. 2 Mitglieder werden von dem Stellungnehmenden und 2 von dem betroffenen Normenausschuss innerhalb von 2 Monaten benannt. Weder Mitarbeiter des betroffenen Arbeitsausschusses, noch der Stellungnehmende selbst, noch andere Stellungnehmende zum selben Normungsverfahren, noch die Mitarbeiter der PQ dürfen Mitglied des Schiedsausschusses sein.

Benennt eine Seite innerhalb dieser Frist ihre Mitglieder nicht, so bestimmt das Präsidium auf Vorschlag des Präsidenten (bei Arbeitsergebnissen der DKE der Lenkungsausschuss der DKE auf Vorschlag des Vorsitzenden) die fehlenden Mitglieder. Der Schiedsausschuss sollte seine Entscheidung innerhalb von 3 Monaten gefällt haben.

Der Schiedsausschuss befindet auch über fachliche Fragen mit dem Recht der Zurückweisung an den betreffenden Arbeitsausschuss.

Die Einleitung des Schlichtungs- und Schiedsverfahrens hat für die Weiterbearbeitung des Normungsvorhabens einschließlich der Herausgabe der Norm keine aufschiebende Wirkung. Dies gilt nicht, wenn Belange der Sicherheit oder des Gesundheitsschutzes Gegenstand des Schlichtungs- oder Schiedsverfahrens sind; ausgenommen hiervon sind Normen aus dem Bereich des Bauwesens, deren Einführung durch die Behörden der Bauaufsicht vorgesehen ist.

Für das Schiedsverfahren gilt eine vom Präsidium erlassene Geschäftsordnung (Geschäftsordnung für das Schiedsverfahren des DIN). Die DKE hat für das Schiedsverfahren eine eigene Geschäftsordnung heraus­gegeben (Geschäftsordnung für das Schiedsverfahren der DKE).

Ergibt sich ein Schlichtungs- oder Schiedsverfahren aufgrund der Zuarbeit zur europäischen oder internatio­nalen Normung, sind — sofern erforderlich — zwischen den Seiten verkürzte Fristen besonders zu vereinbaren. Das Ergebnis des Verfahrens ist auf der entsprechenden Normungsebene im Rahmen der bestehenden Regelungen zur europäischen oder internationalen Normungsarbeit einzubringen.

6 Sonderfälle Einblenden
6.1 Spezifikation des DIN Einblenden

6.1.1 Allgemeines

Für die Erstellung von Spezifikationen stehen verschiedene Verfahren zur Verfügung. Das Vornorm-Verfahren ist in 6.1.2 und das Fachbericht-Verfahren ist in 6.1.3 festgelegt.

ANMERKUNG      Neben den hier beschriebenen beiden Verfahren gibt es Spezifikationen nach weiteren Verfahren, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Norm fallen.

Spezifikationen sind nicht Teil des Deutschen Normenwerkes.

Auch für Spezifikationen nach dem Vornorm-Verfahren und Fachbericht-Verfahren gelten die für die Normungsarbeit in den Normen der Reihe DIN 820 niedergelegten Grundsätze und Regeln, insbesondere die Forderungen nach Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit zum Deutschen Normenwerk, deren Einhaltung von der PQ überwacht wird, jedoch mit den folgenden Abweichungen.

  • Die Entwurfsveröffentlichung darf entfallen.
  • Das Schlichtungs- und Schiedsverfahren wird auf die Schlichtung beim Vorsitzenden des Normenaus­schusses (bei Arbeitsergebnissen der DKE beim Vorsitzenden des zuständigen Fachbereiches) beschränkt. Dessen Entscheidung ist endgültig.

Die Festlegungen zur Benummerung und Gestaltung von Spezifikationen nach dem Vornorm-Verfahren und Fachbericht-Verfahren sind DIN 820-2 zu entnehmen. Zur Übernahme von europäischen und internationalen Dokumenten in eine Spezifikation gelten zusätzlich DIN 820-13 und DIN 820-15.

6.1.2 Vornorm-Verfahren

Eine Spezifikation nach dem Vornorm-Verfahren ist das Ergebnis einer Normungsarbeit, das wegen bestimmter Vorbehalte zum Inhalt, wegen des gegenüber einer Norm abweichenden Erarbeitungsverfahrens oder mit Rücksicht auf die europäischen Rahmenbedingungen vom DIN nicht als Norm herausgegeben wird.

Zusätzlich zu den unter 6.1.1 aufgeführten Abweichungen von den Grundsätzen und Regeln für die Normungsarbeit in den Normen der Reihe DIN 820 gelten für Spezifikationen nach dem Vornorm-Verfahren folgende Abweichungen.

  1. Wenn für die Spezifikation nach dem Vornorm-Verfahren kein Entwurf veröffentlicht wurde, ist dies im Vorwort bzw. nationalen Vorwort ausdrücklich zu vermerken.
  2. Eine Spezifikation nach dem Vornorm-Verfahren muss bereits nach 3 Jahren daraufhin überprüft werden,
    1. ob sie in eine Norm überführt werden kann (wenn keine wesentlichen Änderungen vorgenommen werden — z. B. Erweiterung oder Eingrenzung des Anwendungsbereiches, ersatzlose Streichung oder Hinzufügung von Verfahren —, darf das Manuskriptverfahren nach 6.4 angewendet werden, ansonsten muss ein Norm-Entwurf veröffentlicht werden),
    2. ob sie ersatzlos zurückzuziehen ist,
    3. ob sie zu überarbeiten ist oder
    4. ob sie als Spezifikation nach dem Vornorm-Verfahren unverändert beizubehalten ist; diese Entscheidung ist danach jährlich zu überprüfen.
  3. Während des Aktualitätszeitraums einer Spezifikation nach dem Vornorm-Verfahren darf bereits ein ordentliches Normungsverfahren zum gleichen Gegenstand eingeleitet werden.

Technische Spezifikationen von CEN/CENELEC werden in der Regel national unverändert als Spezifikation nach dem Vornorm-Verfahren übernommen. Entscheidet der Arbeitsausschuss die Übernahme einer technischen Spezifikation von ISO oder IEC, die nicht von CEN oder CENELEC übernommen wurde, erfolgt die Übernahme in der Regel im Vornorm-Verfahren.

6.1.3 Fachbericht-Verfahren

Eine Spezifikation nach dem Fachbericht-Verfahren ist das Ergebnis eines DIN-Arbeitsgremiums oder die Übernahme eines europäischen oder internationalen Arbeitsergebnisses, z. B.

  • eines europäischen oder internationalen Technischen Berichtes,
  • einer internationalen öffentlich verfügbaren Spezifikation (ISO/PAS, IEC/PAS) oder
  • eines europäischen oder internationalen Leitfadens.
6.2 Beiblatt Einblenden

Ein Beiblatt enthält Informationen zu Normen (z. B. Erläuterungen, Beispiele, Anmerkungen, Ratschläge, Anwendungshilfsmittel), jedoch keine zusätzlichen normativen Festlegungen. Die Festlegungen der Norm — auf die sich das Beiblatt bezieht — dürfen wiederholt werden, damit die Informationen darauf bezogen werden können. Die Entwurfsveröffentlichung darf entfallen.

Beiblätter sind nicht Teil des Deutschen Normenwerkes.

Festlegungen zur Nummerierung und Gestaltung von Beiblättern sind DIN 820-2 zu entnehmen. Zur Über­nahme von europäischen und internationalen Dokumenten in ein Beiblatt gelten zusätzlich DIN 820‑13 und DIN 820-15.

Beiblätter sind wie Normen nach Abschnitt 7 zu überprüfen. Wird die Norm, auf die sich das Beiblatt bezieht, ersatzlos zurückgezogen, so ist das Beiblatt ebenfalls ersatzlos zurückzuziehen. Wird die Norm, auf die sich das Beiblatt bezieht, mit Ersatz zurückgezogen, so ist das Beiblatt zu überprüfen.

6.3 Übersetzungen von DIN-Normen Einblenden

Übersetzungen von DIN-Normen sind Veröffentlichungen der Inhalte von DIN-Normen in anderen Sprachen.

Übersetzungen, die vom DIN-Sprachendienst angefertigt und vom Träger des Originaldokuments geprüft und freigegeben werden, sind autorisierte Übersetzungen. Das Manuskript muss dazu vom Obmann des Arbeitsausschusses schriftlich für druckreif erklärt werden. Diese Dokumente werden durch die Einheit Prozessqualität und Prüfung (PQ) geprüft und in das Deutsche Normenwerk aufgenommen.

ANMERKUNG      Um Übersetzungen von DIN-Normen handelt es sich nicht, wenn in besonderen Fällen die Veröffent­lichung von DIN-Normen nicht in deutscher Sprache erfolgt (siehe auch 4.5.2).

6.4 Manuskriptverfahren Einblenden

Ein Manuskriptverfahren ist ein Verfahren zur Veröffentlichung einer Norm ohne vorherige Veröffentlichung eines Norm-Entwurfs.

Ein Manuskriptverfahren darf grundsätzlich nur bei der Überarbeitung bestehender Normen angewendet werden, für Erstausgaben nur dann, wenn normenartige Veröffentlichungen anderer Institutionen über­nommen werden sollen.

Ein Manuskriptverfahren darf nur dann angewendet werden, wenn die PQ dem Antrag des zuständigen Arbeitsgremiums zugestimmt hat. Diese Zustimmung darf erteilt werden, wenn im zuständigen Arbeits­ausschuss nachweislich alle interessierten Kreise am Aufstellen der beabsichtigten Norm angemessen vertreten waren und wenn der zuständige Arbeitsausschuss durch die Veröffentlichung eines Norm-Entwurfes keine neuen Gesichtspunkte mehr erwartet.

Der Hinweis auf das Vorhandensein entsprechender Europäischer oder Internationaler Normen bzw. auf die Mitarbeit an entsprechenden europäischen oder internationalen Normungsvorhaben reicht als Begründung für ein Manuskriptverfahren nicht aus.

Die Absicht, eine Norm im Manuskriptverfahren herauszugeben, muss mit Begründung und Angabe einer zur Stellungnahme durch die Öffentlichkeit ausreichenden Frist (2 Monate) im Fachteil der DIN-Mitteilungen und im DIN-Anzeiger angekündigt werden.

Während dieser Frist muss das Manuskript der vorgesehenen Norm der Öffentlichkeit zur Stellungnahme zur Verfügung stehen und von der in den DIN-Mitteilungen angegebenen Stelle bezogen werden können. Die Stellungnahmen zu einem Manuskript müssen so behandelt werden wie die Stellungnahmen zu einem Norm-Entwurf.

6.5 Übernehmen von Arbeitsergebnissen anderer Institutionen als Deutsche Norm Einblenden

Arbeitsergebnisse anderer Institutionen dürfen im Einvernehmen mit den Herausgebern als Deutsche Normen übernommen werden.

Das zuständige Arbeitsgremium muss darüber entscheiden, ob das Arbeitsergebnis unverändert, modifiziert oder teilweise übernommen werden soll (siehe DIN 820-3). Auf den Ursprung der Norm ist im Vorwort hinzuweisen.

6.6 Veröffentlichen von Normen und Norm-Entwürfen in elektronischer Form Einblenden

Soll in besonderen Fällen die Veröffentlichung von Normen oder Norm-Entwürfen ganz oder teilweise in elektronischer Form (CD, DVD, Datenbank usw.) unter Verzicht auf eine gedruckte Fassung erfolgen, ist dies bei der Geschäftsleitung des DIN zu beantragen. Bei der Wahl der elektronischen Form sind die Prinzipien der Normen der Reihe DIN 820 einzuhalten.

7 Überprüfen aktueller Normen Einblenden

Normen müssen vom zuständigen Arbeitsausschuss spätestens alle 5 Jahre überprüft werden. Für die Überprüfung übernommener Europäischer und Internationaler Normen gelten die Festlegungen der entsprechenden Organisationen.

Entspricht eine Norm nicht mehr dem Stand der Technik, den bestehenden Grundnormen (z. B. Stoffnormen, Zeichnungsnormen, Normen über Einheiten und Formelgrößen, sicherheitstechnischen Grundnormen) und den in ihr zitierten Normen, so muss der Inhalt überarbeitet oder die Norm zurückgezogen werden.

Für das Überarbeiten einer Norm mit dem Ziel eines Ersatzdokumentes gilt grundsätzlich der gleiche Geschäftsgang wie für die Herausgabe einer Erstausgabe.

Eine Norm ändert durch Veröffentlichen eines Norm-Entwurfes ihren Status nicht.

8 Ersatzloses Zurückziehen von Normen Einblenden

Eine Norm muss ersatzlos zurückgezogen werden, wenn

  1. sie wissenschaftlich, technisch oder aus anderen Gründen nicht mehr vertretbar ist und nicht mehr überarbeitet wird, oder
  2. kein praktischer Bedarf mehr besteht, oder
  3. für das beabsichtigte Ersatzdokument keine Austauschbarkeit (siehe DIN EN 45020:2007-03, 2.3) besteht.

Die Notwendigkeit eines ersatzlosen Zurückziehens muss von dem für die Norm zuständigen Arbeitsausschuss und, wenn Mitträger vorhanden sind, auch in Abstimmung mit diesen geprüft und festgestellt werden. Wird die Notwendigkeit eines ersatzlosen Zurückziehens von der PQ festgestellt, unterrichtet diese den zuständigen Arbeitsausschuss und gegebenenfalls die Mitträger.

Die Absicht, eine Norm ersatzlos zurückzuziehen, muss mit Begründung und ausreichender Einspruchsfrist (mindestens 2 Monate) im DIN-Anzeiger angekündigt werden. Im Begründungstext für die Fälle a) und b) sollte gegebenenfalls ein Anstatt-Hinweis angegeben werden. Im Falle c) ist ein solcher anzugeben.

Bei einem Anstatt-Hinweis besteht keine gleitende Verweisung. Dies gilt auch für einen Anstatt-Hinweis auf Dokumente von ISO und IEC.

Begründete Stellungnahmen werden sinngemäß nach 4.4.1.5 und 4.4.1.6 behandelt. Das Zurückziehen wird bis zum Abschluss der Verhandlungen zurückgestellt. Wird den Einsprüchen nicht entsprochen, leitet der zuständige Arbeitsausschuss das Zurückziehen ein.

Das ersatzlose Zurückziehen von Normen ist mit Begründung im DIN-Anzeiger bekannt zu geben. Im Begründungstext für die Fälle a) und b) sollte gegebenenfalls ein Anstatt-Hinweis angegeben werden. Im Falle c) ist ein solcher anzugeben.

Historische Normen sind nicht mehr Teil des Deutschen Normenwerkes (siehe auch Abschnitt 11).

9 Arbeitsweise in den Arbeitsausschüssen Einblenden
9.1 Grundsätze des Geschäftsgangs Einblenden

Die in diesem Abschnitt beschriebene Arbeitsweise gilt sinngemäß auch für Beiräte, Unteraus­schüsse, Unterkomitees und Arbeitskreise.

Der Inhalt einer Norm muss im Wege gegenseitiger Verständigung mit dem Bemühen festgelegt werden, eine gemeinsame Auffassung zu erreichen — möglichst unter Vermeiden formeller Abstimmungen. Sitzungen sind ordnungsgemäß einzuberufen. Dies ist der Fall, wenn die Einladung nebst den erforderlichen Beratungs­unterlagen rechtzeitig versandt worden ist (siehe Richtlinie für Normenausschüsse im DIN). Auf Antrag kann in der Sitzung entschieden werden, ob nicht rechtzeitig vorgelegte Beratungsunterlagen behandelt werden.

ANMERKUNG      Elektronische Projektverfolgung einschließlich Planungsdaten dienen einem zügigen Ablauf der Normungsarbeiten, damit die Normungsvorhaben so schnell wie möglich zum Abschluss gebracht werden können.

9.2 Patentrechte und Schutzrechte Einblenden

Jeder Mitarbeiter eines Normungsgremiums ist während des gesamten Verfahrens verpflichtet, ihm bekannte Patente, die im Rahmen der Anwendung der Norm betroffen sein können, so frühzeitig wie möglich zu benennen (siehe DIN 820-1:2014-06, 7.9, DIN 820-2:2012-12, Anhang F).

Sollten im Rahmen der Gremienarbeit patentfähige Erzeugnisse oder Verfahren entwickelt werden, so dürfen diese nicht zum Sondervorteil Einzelner angemeldet werden. Vielmehr veranlasst der Mitarbeiter des DIN, dass diese Erkenntnisse unverzüglich publiziert und als Stand der Technik bekannt gemacht werden.

Das Vorgenannte gilt sinngemäß entsprechend für andere gewerbliche Schutzrechte.

9.3 Informationen der Öffentlichkeit Einblenden

Die Beratungen sind nicht öffentlich. Sitzungsberichte, Beratungsunterlagen und insbesondere Norm-Vorlagen sind nur für den zuständigen Mitarbeiterkreis bestimmt. Die Mitarbeiter dürfen jedoch die Stellen, die sie autorisiert haben, zur breiteren Meinungsbildung und zur Förderung des Normungsvorhabens intern unterrichten. Diese Stellen dürfen aber nur mit Genehmigung des Arbeitsausschusses im wirtschaftlichen Verkehr oder durch öffentliches Kundmachen darauf Bezug nehmen. Dies gilt auch für Veröffentlichungen über die Ausschussarbeiten in Verbandsmitteilungen oder Fachzeitschriften.

Wenn ein berechtigtes Interesse besteht, darf der Arbeitsausschuss jederzeit die Öffentlichkeit über den Fortgang der Normungsarbeiten unterrichten. Diese Unterrichtung steht ausschließlich dem Arbeitsausschuss zu, wobei darauf zu achten ist, dass mitarbeitende und andere Stellen durch die Art der Veröffentlichung nicht in ihren wirtschaftlichen Interessen geschädigt werden.

Werden zum Vorbereiten einer Norm Gemeinschaftsuntersuchungen durchgeführt, so entscheidet der zuständige Arbeitsausschuss, in welcher Form und mit welchen Angaben das Untersuchungsergebnis über den Kreis der Mitarbeiter hinaus bekannt werden darf.

Firmenbezeichnungen und eingetragene Warenzeichen sind in den Berichten über die Untersuchungs­ergebnisse zu verschlüsseln.

10 Einheitlichkeit des Normenwerkes Einblenden

Um die Einheitlichkeit des Deutschen Normenwerkes sicherzustellen, muss u. A. in jeder Bearbeitungsphase beim Zitieren anderer Normen vom Arbeitsausschuss sichergestellt werden, dass alle Zitate, Hinweise, Ausgabedaten zutreffen und möglichst aktuell sind. Bei der Planung eines Ersatzdokumentes sind davon betroffene Normenausschüsse zu informieren.

11 Veröffentlichen von Normen und Norm Entwürfen und Aktualität von Normen Einblenden

Die Veröffentlichung von Norm-Entwürfen und Normen wird im DIN-Anzeiger bekannt gegeben. Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe an müssen Norm-Entwürfe und Normen beim Beuth Verlag erhältlich sein.

Die Aktualität von Normen beginnt mit dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Die Aktualität von Norm-Entwürfen beginnt mit ihrem Erscheinen.

Mit der Veröffentlichung einer Folgeausgabe oder mit der ersatzlosen Zurückziehung werden Normen in den Status historisch gesetzt. Wird in der Folgeausgabe eine Übergangsregelung festgelegt, dürfen die in der Übergangsregelung genannten Normen innerhalb der festgelegten Zeitspanne parallel zur Folgeausgabe angewendet werden.

Historische Normen oder Inhalte von diesen sind im Zusammenhang mit aktuellen Normen weiter anzuwenden, wenn sie in diesen Normen im Rahmen einer datierten Verweisung in Bezug genommen werden.

Historische Normen dürfen grundsätzlich — soweit nicht vom Gesetzgeber untersagt — auch weiter angewendet werden, wenn dies zwischen Vertragspartnern vereinbart wird, z. B. um die Beschaffung von Ersatzteilen für bestehende Produkte oder den Weiterbetrieb bestehender Anlagen zu ermöglichen.

ANMERKUNG      Die Verantwortung, ob undatierte Verweisungen in historischen Normen sachgerecht angewendet werden können, obliegt dem Anwender.