Regierungsbeziehungen

Europäische Normungspolitik

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Auf europäischer Ebene sind die politischen Rahmenbedingungen in der Normungsverordnung (Nr. 1025/2012) geregelt. Die Normung ist hier Mittel zur Deregulierung, zum Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse und zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes. Nach dem „New Legislative Framework“ (Neuer Rechtsrahmen) konzipierte europäische Richtlinien, beispielsweise zu Maschinensicherheit, Schutzausrüstung, Spielzeug oder Medizinprodukten, enthalten grundlegende Anforderungen, für deren Erfüllung auf harmonisierte Europäische Normen verwiesen wird. Werden die Waren nach diesen durch die EU gelisteten Normen produziert, gilt die Vermutungswirkung, das heißt, es wird davon ausgegangenen, dass die Produkte richtlinienkonform sind.

Im Februar 2022 hat der EU-Kommissar für den Binnenmarkt Thierry Breton die EU-Normungsstrategie der Europäischen Kommission vorgestellt. Damit hebt die Kommission die Standardisierung auf ein neues politisches Niveau gehoben, mit neuen Ideen und Maßnahmen, wie zum Beispiel einem High-Level-Forum für Standardisierung.