Abweichende Britische Normen?

Sibylle Gabler über die möglichen Folgen eines ungeregelten Brexits für den Warenexport auf die Insel

Foto von Sibylle Gabler. Im Hintergrund Berlin Tiergarten
Als Leiterin Regierungsbeziehungen bei DIN steht Sibylle Gabler in engem Austausch mit politischen Stakeholdern in Deutschland und Europa.
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Austritt jetzt oder später? Deal oder No-Deal? Und führt ein No-Deal-Brexit ge­radewegs ins Chaos? Ein solcher Eindruck entsteht, wenn man die Berichterstattung verfolgt. Tatsächlich hat aber der briti­sche Gesetzgeber für den Marktzugang von Produkten im Vereinigten Königreich im Falle eines Ausscheidens ohne Vertrag vorgesorgt. Und das Ergebnis der Vorsorge hält erfreulicherweise zunächst einmal keine negativen Überraschungen bereit. Für eine gewisse Zeit bleibt nämlich alles beim Gewohnten. Wer ein Produkt legal im Europäischen Binnenmarkt in Verkehr bringt, welches unter eine Richtlinie und Verordnung des Neuen Rechtsrah­mens (NLF) fällt, der wird dies auch in Großbritannien machen können, ohne eine abweichende Gesetzgebung oder Normen beachten zu müssen. Selbst das CE-Kenn­zeichen soll für einen gewissen, noch nicht näher definierten Zeitrahmen auch auf der Insel seine Gültigkeit behalten.

Gesetzgeberisch funktioniert das so: Das britische Parlament hat bereits den European Union (Withdrawal) Act 2018 beschlossen, welcher die Abspaltung von der europäischen Gesetzgebung bei gleichzeitiger Beibehaltung derselben als nationales Recht zum Gegenstand hat. Dieses Austrittsgesetz ist nicht zu verwechseln mit dem Austrittsvertrag, der noch durch das Parlament genehmigt werden müsste. Das Austrittsgesetz hebt das EU-Recht für UK auf. Gleichzeitig wird das EU-Recht, also auch die Verordnungen des neuen Rechtsrahmens, in UK-Recht überführt. Das Office for Product Safety and Standards, welches dem Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industrie­strategie zugeordnet ist, hat dabei eine Fleißarbeit abgeliefert: 2,6 Kilogramm Papier würde ein Ausdruck der 600 Seiten ergeben, die die Product Safety and Metrology etc. (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2019 umfassen. Die genaue Liste der betroffenen Verordnungen lässt sich in den Regulations nachlesen, wenn man den umständlichen Namen in eine Suchmaschine eingibt. Die Lektüre derselben ist wenig erbaulich, denn es geht hauptsächlich darum, die Sprache von EU-Recht auf nationales (bzw. „beibehaltendes EU-Recht“) in endlosen Listen anzupassen. Dort, wo im Origi­naltext „EU declaration“ steht, muss „declaration“ ersetzt werden. Wo „CE“ steht, muss es im britischen Text fortan „UK“ heißen.

„Designated Standards“

Das Vereinigte Königreich übernimmt mit den NLF-Produktverordnungen auch die entsprechenden harmonisierten europäischen Normen, die in Erfüllung der grundlegenden Anforderungen der jeweiligen Verordnung erarbeitet wurden. Diese heißen dann nicht mehr „harmonisierte europäische Normen“, sondern „Designated Standards“. Durch Veröffentlichung der Fundstelle designiert der/die Wirtschaftsminister/-in einen solchen Standard unter der Vorausset­zung, dass er von einer anerkannten Normungsorganisation angenommen worden ist. Neben den drei Europäischen Normungsorganisationen hat dann auch das British Standards Institute (BSI) diesen Status. Die Einhaltung einer „de­signierten Norm“ ergibt die Vermutungs­wirkung der Einhaltung der ins nationale Recht übernommenen NLF-Verordnung. Interessant ist, dass der Minister vor Referenzierung berücksichtigen soll, ob die vom BSI angenommene Norm auch mit der europäischen Norm übereinstimmt.

Zwei Sicherheiten

Dies würde bedeuten, dass es zweierlei Sicherheiten gibt, die die Briten daran hindern, von der Kohärenz des europäi­schen Normenwerkes abzuweichen: Die Gesetzgebung und die Verpflichtung des BSI als einer Mitgliedsorganisation von CEN/CENELEC. David Bell, Director of Standards Policy beim BSI, sagt dazu: „Das BSI begrüßt die rechtlichen Bestim­mungen für ‚designierte Normen‘ in einem No-Deal-Szenario. ‚Designierte Normen‘, die auf der aktuellen Liste der harmoni­sierten Europäischen Normen beruhen, werden auch weiterhin den Zugang zum britischen Markt durch die Einhaltung von Rechtsvorschriften mithilfe von freiwilli­gen Normen ermöglichen.“

Bei dem oben skizzierten No-Deal-Szenario gibt es auch bei der Konformitätsbe­wertung neue Begriffe: Die benannten Stellen heißen im UK zukünftig „zuge­lassene Stellen“ (Approved Bodies) und das CE-Kennzeichen wird durch UKCA (UK Conformity Assessed) ersetzt. Für eine noch nicht näher bezeichnete Übergangs­zeit können Produkte auch mit CE-Kenn­zeichen auf den britischen Markt gebracht werden. Ebenso wie das UK noch eine Weile die Konformitätsbewertung durch Benannte Stellen in der EU anerkennen wird. Unternehmen sollten aber prüfen, ob sich ihre Rolle als Hersteller, Importeur oder Händler nach dem Brexit ändert und somit auch ihre Pflichten. Wer vormals ein Händler von im EU-Mitgliedsstaat UK hergestellten Produkten war, könnte nach dem Brexit zum Importeur werden.

Es kann also festgehalten werden, dass sich am Tag eins nach einem No-Deal-Brexit beim Warenexport auf die Insel zunächst einmal nichts ändert. Für die Zeit danach bleiben aber eine ganze Reihe von Fragen noch unbeant­wortet: Was würde sich bei einem Brexit ändern, wenn es zur Aushandlung eines Vertrages zwischen dem UK und der EU kommt? Wie lange dauert die Über­gangsfrist, in der das CE-Kennzeichen und die Konformitätsbewertung von der EU benannten Stellen anerkannt wird? Was passiert, wenn sich Produktricht­linien- und -verordnungen ändern, wie etwa die zur Überarbeitung anstehenden Maschinenrichtlinie, und das britische Parlament die neuen EU-Verordnungen nicht in nationales Recht überführt? Wie stark halten die Briten auch in Zu­kunft an der Kohärenz des Normenwerkes (single standard model) fest?

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