Normung entlastet die staatliche Regelsetzung

Bundestag. Im Vodergrund ist eine EU- und Deutschlandflagge
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Gesetze und Verordnungen schaffen den rechtlichen Rahmen und geben Schutzziele, beispielsweise für Produktsicherheit, Arbeits- oder Umweltschutz, vor. Zur Einhaltung dieser Ziele wird auf unternehmerisches Handeln nach „anerkannten Regeln der Technik“ verwiesen. Normen konkretisieren diese gesetzlichen Sorgfaltspflichten. Dadurch entlasten Normung und Standardisierung als Instrument der wirtschaftlichen Selbstverwaltung die staatliche Regelsetzung und tragen zum Bürokratieabbau bei. Dem Anwender bleibt die Möglichkeit, die Anforderungen von Gesetzen und Verordnungen auch mit anderen Lösungen als Normen zu erfüllen. In wenigen Fällen wird die Anwendung einer Norm allerdings ausdrücklich vom Gesetzgeber gefordert, zum Beispiel bei der Anwendung von genormten Prüfverfahren, die reproduzierbare und vergleichbare Ergebnisse ermöglichen. Diese Zusammenarbeit zwischen Normung und Politik wird auch als „Public Private Partnership“ bezeichnet, ein Prinzip, das in der deutschen Normung seit 100 Jahren gelebt wird und seit über 40 Jahren im sogenannten „Normenvertrag“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland und DIN festgehalten ist.

Auf europäischer Ebene sind die politischen Rahmenbedingungen in der Normungsverordnung (Nr. 1025/2012) geregelt. Die Normung ist hier Mittel zur Deregulierung, zum Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse und zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes. Nach dem „New Legislative Framework“ (Neuer Rechtsrahmen) konzipierte europäische Richtlinien, beispielsweise zu Maschinensicherheit, Schutzausrüstung, Spielzeug oder Medizinprodukten, enthalten grundlegende Anforderungen, für deren Erfüllung auf harmonisierte Europäische Normen verwiesen wird. Werden die Waren nach diesen durch die EU gelisteten Normen produziert, gilt die Vermutungswirkung, das heißt, es wird davon ausgegangenen, dass die Produkte richtlinienkonform sind.