2021-08-11

Wahlprüfsteine 2021: Wie die Parteien die Normung einschätzen

DIN hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 bei den im Bundestag vertretenen Parteien nach deren Einschätzung zu Normen und Standards (NuS) erkundigt und dazu einen Fragenkatalog zu den jeweiligen Interessensschwerpunkten eingereicht – sogenannte Wahlprüfsteine.

Bundestag. Im Vodergrund ist eine EU- und Deutschlandflagge
© Fotolia.com / Christian Müller

Auf Basis der Antworten möchten wir unserem Netzwerk aus mehr als 3.200 Mitgliedern und rund 36.000 Experten näherbringen, welche Rolle die verschiedenen Parteien der Normung und Standardisierung in den Schwerpunkten Wirtschaft, Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Baupolitik sowie Forschung und Innovation zuschreiben.

Welche Antworten überzeugen am meisten, welche gar nicht? Wo wurde vielleicht versucht, Fragen auszuweichen oder sie gar nicht zu beantworten? Machen Sie sich im Folgenden selbst ein Bild anhand der bei uns eingegangenen Rückmeldungen im Wortlaut.


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DIN e. V.

Sibylle Gabler

Am DIN-Platz
Burggrafenstraße 6
10787 Berlin

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Statement Dr. Anna Christmann, MdB Bündnis 90/Die Grünen
Statement Michael Kießling, MdB CSU
Statement Sebastian Hartmann, MdB SPD
Statement Nadine Schön, MdB CDU
Statement Judith Skudelny, MdB FDP
Statement Andreas Steier, MdB CDU
Statement Manuel Höferlin, MdB FDP
Statement Dieter Janecek, MdB Bündnis 90/Die Grünen
Statement Jessica Tatti, MdB Die Linke
Statement Falko Mohrs, MdB SPD

Frage 1: Welche Bedeutung haben Normung und Standardisierung aus Ihrer Sicht für den Wirtschaftsstandort Deutschland, die digitale und grüne Transformation und unsere digitale Souveränität?

Wer wirtschaftlich erfolgreich sein will, muss standardisieren. Die erfolgreiche Industrialisierung in Europa beruht ganz wesentlich auf den rechtzeitig und fachlich überzeugend gesetzten technischen Standards. Daher haben Normung und Standardisierung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, die digitale und grüne Transformation sowie die digitale Souveränität eine sehr große Bedeutung.

Standards und Normen kommen eine grundlegende und auch eine strategische Bedeutung für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland und auch für Europa zu, insbesondere auch mit Blick auf die digitale und ökologische Transformation und für den Erhalt und die Rückgewinnung der digitalen Souveränität und der technologischen Kompetenz. Hierzu müssen die deutsche und europäische Beteiligung an der Standardisierung und in den Standardisierungsgremien ausgebaut und auch stärker finanziell unterstützt werden.

Normen und Standards sind für den weltweit stark vernetzten Wirtschaft- und Technologiestandort Deutschland von großer Bedeutung. Sie erleichtern Handel und Austausch, sichern Qualität und schaffen Transparenz für die Verbraucher*innen. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt welche große Bedeutung Normen und Standards z.B. für sichere und qualitativ hochwertige Schutzausrüstung für die internationale Zusammenarbeit haben. Dabei setzen wir GRÜNE auch auf gemeinsame Normen und Standards auf europäischer Ebene und eine mittelstands- und innovationsfreundliche Ausgestaltung. Von starken europäischen Normen und Standards können wichtige Impulse für eine ökologische Transformation in Europa ausgehen. Insbesondere auf dem Weg in eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft, auf dem alle Produkte langlebig, reparierbar und wiederverwertbar werden, sind Normung und Standardisierung unverzichtbar.

Normen und Standards erleichtern den globalen Handel und effiziente, digitale Zusammenarbeit auch über Ländergrenzen hinweg. Wir Freie Demokraten wollen den europäischen digitalen Binnenmarkt. Dazu besteht dringender Handlungsbedarf, und zwar vor allem in jenen Bereichen der Wirtschaft, die aufgrund nationaler Standards von EU-einheitlichen Wettbewerbsverhältnissen weit entfernt sind. Ganz vorne steht dabei ein gemeinsamer Binnenmarkt für Digitales und Energie. Wir fordern dazu eine einheitliche rechtliche Basis und gemeinsame technische Standards auf der europäischen Ebene. Dadurch können bessere Bedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, mehr Wachstum, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität erreicht werden. Gemeinsame Standards und Normen helfen in diesem Rahmen auch, die digitale Souveränität zu stärken und die Energieversorgung grenzüberschreitend effizienter zu gestalten.

Jede ökologische, soziale Transformation wie auch die Digitalisierung brauchen Normung und Standardisierung, um nicht chaotisch zu werden und Ziele zu verfehlen. Internationale Abstimmungen und ein gemeinsamer Rahmen sind dabei entscheidend. Die Einhaltung von Gesetzen, Normen und Vorschriften sollten selbstverständlich sein für Unternehmen, was kontinuierlich effizient überprüft werden muss. Funktionsfähige und effektive öffentliche Institutionen sind die Voraussetzung und hohe soziale und ökonomische Standards und Normen die Basis eines funktionsfähigen, fairen Wettbewerbs, für die Produktion und den Austausch qualitativ hochwertiger Produkte und Dienstleistungen und den Schutz vor und die Risikovorsorge von Bürgerinnen und Bürgern. Alles andere wäre ineffizient, intransparent, willkürlich und einer demokratischen Gesellschaft nicht angemessen.

Bisher keine Rückmeldung (Stand 11.08.21)

Frage 2: Setzen Sie sich dafür ein, strategische Prioritäten in der int. Normung zu identifizieren und die Interessensvertretung in diesen zu unterstützen, z. B. durch finanzielle Förderung der dt. Projektleitung, dt. Beteiligung sowie Qualifizierung normungsbedingter Kosten als förderfähige F&E-Kosten?

Wir setzen uns für einen vitalen Marktort Europa ein, der seine globale Stärke nutzt, um technologische Weltstandards zu setzen und unsere digitalen Leistungen zu befördern. Ganz konkret bedeutet das eine konsequente Fortführung dessen, was beispielsweise das BMWi hier an finanzieller Förderung bereits auf den Weg gebracht hat und eine ständige Prüfung der Angemessenheit dieser Förderung. Wir wollen, dass Europa und Deutschland bei der Erarbeitung internationaler Standards und Normen ganz vorne mit dabei sind.

Nicht nur in der internationalen Normungspolitik, sondern ganz generell in der Wirtschaftspolitik sollten wir strategisch denken und Prioritäten setzen, um unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu erhalten und weiter zu entwickeln. Gerade aber mit Blick auf Erhalt und die Rückgewinnung der digitalen Souveränität und technologischen Kompetenz müssen auch strategische Prioritäten in der internationalen Normung identifiziert und unterstützt werden, auch um bestehende Abhängigkeiten abzubauen. Wenn es notwendig und sinnvoll ist, bestimmte normungsbedingte Kosten als förderfähige F&E-Kosten anzuerkennen, stehen wir dem nicht entgegen.

Wir GRÜNE sprechen uns in der Industrie- und Forschungspolitik dafür aus, strategische Missionen zu definieren, die sich entlang der SDGs ausrichten, sowie auf klimaneutrale Industrietechnologien und Zukunftstechnologien zur Stärkung der digitalen Souveränität abzielen, was wegen der hohen Bedeutung von Normen und Standards in diesem Zusammenhang dann auf strategische Prioritäten auch hier ausstrahlt. Wir unterstützen das bestehende System der Normung als Selbstverwaltungsaufgabe der Wirtschaft in Deutschland und die Vertretung der deutschen Interessen auf europäischer und internationaler Ebene durch die DIN inklusive der damit verbundenen finanziellen Förderung des Bundes für grundlegende Aktivitäten bei der Erarbeitung von Normen und Standards durch DIN und unterstützender Tätigkeiten, wie Projekte oder Aufträge. Bei Förderprogrammen und der steuerlichen Forschungsförderung setzen wir uns für regelmäßige Evaluierungen und eine zielgerichtete Ausgestaltung ein.

Wir wollen die Normung und Standardisierung stärker mit strategischen Interessen verbinden. Dazu gehört auch, dass die deutschen Interessen mehr Gehör finden und die deutschen Delegationen entsprechend unterstützt werden.

Die gute internationale Abstimmung ist für uns wichtig, aber der Weg und die Zielsetzung ist entscheidend. In den letzten Jahrzehnten ist insbesondere durch Handels- und Investitionsverträge mit Nachdruck eine Absenkung von Normen und Standards (ob direkt oder indirekt) durchgesetzt worden. Jeder Wettbewerbsansatz, der eine Nivellierung auf niedrigerem Niveau präferiert und Normen wie Standards vor allem als "Handelshemmnisse" behandelt ist für uns zum Scheitern verurteilt. Es geht uns immer um die besten, effizientesten Normen und Standards für Produkte und Dienstleistungen, um nicht im Nachhinein eine weitaus teurere "Schadensbegrenzung" organisieren zu müssen und Ziele zu verfehlen. In dieser Hinsicht ist die Stärkung der Interessenvertretung, Projektleitung sowie die Qualifizierung notwendig, aber eben allein nie hinreichend.

Bisher keine Rückmeldung (Stand 11.08.21)

Frage 3: Wie stellen Sie sicher, dass Normung und Standardisierung als Transferinstrumente in allen technologischen Förderprogrammen des Bundes berücksichtigt werden, und Normungsorganisationen bei der Zusammenstellung von politischen Fachgremien und Expertennetzwerken einbezogen werden?

Normung und Standardisierung sind wichtige Instrumente für den Transfer von Wissen und Technologie. Wir werden auch hier die bereits erfolgreiche Arbeit des BMWi fortsetzen und ausweiten. Dazu muss beispielsweise die wichtige Richtlinie zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers durch Patente, Normung und Standardisierung zur wirtschaftlichen Verwertung innovativer Ideen von Hochschulen und Unternehmen - „WIPANO – Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ – regelmäßig auf ihre Zweckmäßigkeit geprüft werden.

Wir sprechen uns für eine stärkere Einbindung von Normung und Standardisierung als Transferinstrumente in technologischen Förderprogrammen ein und hier hat es in den vergangenen Jahren bereits wichtige Verbesserungen gegeben. Wichtig sind beispielsweise die 6G-Förderung und die Unterstützung von Open Ran im Mobilfunkbereich auf Bundesebene und auf Ebene der EU.

Viele Förderprogramme des Bundes setzen früh im Innovationsprozess an. Hier verfolgen wir GRÜNE einen offenen Technologieansatz, der neben technischen, auch soziale und ökologische Innovationen umschließt. In einer späteren Entwicklungsphase sind Normen und Standards von großer Bedeutung. Erstens können Verbraucher*innen davon profitieren, wenn es ein Mindestmaß an technischer Normung gibt. Das hat u.a. die Vereinheitlichung der Smartphone-Kabelanschlüsse gezeigt. Zweitens kann eine Normung auch zu größerer Nachhaltigkeit auf dem Produktmarkt führen. Drittens führt Normung zu einer breiteren Anwendung, wenn beispielsweise öffentlich-finanzierte Forschung oder Erfindungen von KMU rascher wirtschaftlich verwertet werden können. Diese Potenziale sollten unbedingt genutzt werden. Normung und Standardisierung fungieren somit an vielen Stellen als wichtiges Transferinstrument in der Innovationspolitik. Wo immer nötig, sollten Normierungsexpert*innen früh in politische Fachgremien und Expertennetzwerken des Bundes mit einbezogen werden.

Wir wollen Zertifizierung, Normierung und Standards als strategische Instrumente der Wirtschafts- aber vor allem der Außenwirtschaftspolitik betrachten. Dazu gehört auch ein ressortübergreifender Ansatz, der Förderung aus unterschiedlichen Töpfen ermöglicht. Mit der Schaffung eines Staatsministers für Außenhandel im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hätte die Normung und Standardsetzung einen internationalen Fürsprecher.

Die Sicherstellung obliegt primär den Regierungen und der hinreichenden finanziellen Ausstattung der nachgeordneten Behörden und Verwaltungen. Darüber hinaus sind in allen Förderprogrammen trotz entsprechender Flexibilität etwa in Real-Laboren die grundlegenden Standrads/Normen nicht außer Kraft zu setzen. Auch hier bedeutet für uns eine Flexibilität und Prüfung nicht automatisch einen "Abbau" von Normen und Standards. In dieser Hinsicht sind Fachgremien und Expertennetzwerke unverzichtbar, damit praktische Erfahrungen aufgenommen und Gefahren wie Risiken frühzeitig erkannt und vermieden werden.

Bisher keine Rückmeldung (Stand 11.08.21)

Frage 4: Was unternehmen Sie über bestehende Förderprogramme hinaus, wie z. B. WIPANO, um im Rahmen der Forschungspolitik die Mitarbeit von Wissenschaftlern, KMU und Start-ups in der Standardisierung zu fördern?

Die Richtlinie „Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ (WIPANO) ist bereits ein wichtiger Eckpfeiler zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers. Darüber hinaus werden wir zum Beispiel konsequent bürokratische Innovationsbarrieren überwinden müssen, hierzu eine agile und funktionale Administration aufstellen und in der Bundesregierung ein modernes Prozessmanagement etablieren, um Silodenken zu vermeiden und die Mitarbeit in der Standardisierung zu fördern.

Normung und Standardisierung haben in der anwendungsorientierten Forschung einen hohen Stellenwert für die SPD. Dort, wo an Produktentwicklung geforscht wird, ist deswegen die Normierung und Standardisierung in der Forschungsförderung für die SPD immer mitzudenken. Zur Förderung der anwendungsorientierten Forschung insgesamt setzen wir uns für die Einrichtung einer Deutschen Transfergemeinschaft ein, die zur Förderung des Transfers auch an der Schnittstelle von öffentlicher Forschung zum Beispiel in Hochschulen für Angewandte Wissenschaften oder Technischen Universitäten und Unternehmen ansetzt. In diesem Zuge ist auch die Dimension der Normierung und Standardisierung angemessen zu berücksichtigen.

Damit neue Produkte und Dienstleistungen sich am Markt etablieren und in der Folge Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu möglichst hochwertigen und kosteneffizienten Produkten und Dienstleistungen führen kann, braucht es Normung und Standardisierung. Dazu leistet das WIPANO-Programm ("WIPANO - Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen") aus unserer Sicht einen wichtigen Beitrag. Denn neben der Entwicklung und Erprobung in den Laboren ist eine schnellen Diffusionen von Innovationen erforderlich, damit diese das Leben der Menschen verbessern. Sollte sich die Mitarbeit von Wissenschaftler*innen, KMU und Startups im Rahmen von WIPANO und ähnlichen Programmen als unbefriedigend herausstellen, werden wir GRÜNE diese Programme in diesem Sinne kontinuierlich weiterentwickeln. 

Wir wollen die Normung als Transferinstrument stärker für KMUs nutzbar machen. Dazu gehört eine bessere Koordinierung von WIPANO mit den Mittelstandsförderinstrumenten ZIM und IGF. Ziel muss sein, den Stand der Technik in allen Förderinstrumenten für die Antragssteller sichtbar zu machen und dadurch ein höheres Innovationspotential zu ermöglichen. 

Wir fordern stets die enge Verzahnung mit der Praxis - insbesondere eine stärkere Konzentration auf Forschungscluster und übergreifende Förderprogramme. Es ist für uns existentiell, die sozial-ökologische Transformation wie auch die Digitalisierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen. Dazu bedarf es einer engen Zusammenarbeit der genannten unterschiedlichen Akteure. Eine allein über private Einrichtungen und Unternehmen organisierte Forschung hat keinen hinreichenden gesellschaftlichen Wert und wird auch den Anforderungen der Zeit nicht gerecht, wie die aktuelle Pandemie gezeigt hat.

Bisher keine Rückmeldung (Stand 11.08.21)

Frage 5: Wie wollen Sie unsere Qualitätsinfrastruktur, bestehend aus Normung, Messwesen, Prüfdienstleistern, Akkreditierung und Zertifizierung, weiterentwickeln und für die Digitalisierung sowie KI-Technologien fit machen?

Die genannte Qualitätsinfrastruktur, bestehend aus Normung, Messwesen, Prüfdienstleistern, Akkreditierung und Zertifizierung, ist ein Eckpfeiler für Produktsicherheit in Deutschland und Europa. Wir wollen auch zukünftig sicherstellen, dass die Verbraucher davon profitieren können und geschützt werden. Daher werden wir prüfen, in welchem Rahmen bewährte Verfahren auch bei neuen Technologien genutzt werden sollten.

Die deutsche Qualitätsinfrastruktur, bestehend aus Normung, Messwesen, Prüfdienstleistern, Akkreditierung und Zertifizierung, ist auch im internationalen Vergleich richtungsweisend. Digitalisierung und KI sind auf der einen Seite eine immense Herausforderung für Normung und Standardisierung, beinhalten zugleich auch erhebliche Potenziale zur Weiterentwicklung des Standardisierungssystems. Für Vorschläge zur Weiterentwicklung des bewährten Systems sind wir jederzeit offen. Insgesamt muss es darum gehen, die deutsche und europäische Beteiligung in den internationalen Standardisierungs- und Normierungsgremien strategisch auszubauen und zu stärken.

Wir GRÜNE wollen Qualitätskriterien, die europäische Anstrengungen für Transparenz und Überprüfbarkeit vorantreiben, damit algorithmische Entscheidungssysteme nicht diskriminierend wirken. Wir setzen uns ein für einen nach Risiken abgestuften europäischen Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer Systeme, klare Regeln zur Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz, zum Arbeitsrecht und zur Datenqualität, um Kontrolle und Haftung, aber auch Rechtssicherheit für betroffene Betriebe zu ermöglichen. Hier wollen wir verstärkt gleiche Standards auf europäischer Ebene definieren und umsetzen. Für eine öffentliche Kontrolle dieser Regeln müssen Behörden gut geschult und technisch dementsprechend aufgestellt sein. Das bedeutet auch eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie strenge Kriterien für den Einsatz von algorithmischen und automatischen Entscheidungen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung. Auch Plattformanbieter müssen ihre automatisierten Entscheidungen, Vergleiche oder Preise transparent machen und erklären können.

Wir wollen, dass der Staat entsprechend einem „First Mover Advantage“ agiert und die Umsetzung und den Transfer von (Zukunfts-)Technologien und Innovationen in den Alltag ermöglicht und fördert. Gründerinnen und Gründer mit innovativen Ideen im Technologiesektor wird der Zugang zum Markt und zum Verbraucher derzeit erschwert. Eine Technologie, die nicht angewandt wird, erzielt keine Marktreife. Technologische Anwendungen, die nicht zugelassen sind oder für die keine Rahmenbedingungen existieren, werden nicht zum Produkt und können nicht verkauft werden. Die Hemmschwelle für Investitionen und Wagniskapital ist hoch. Hier sollte die Bundesregierung mit geeigneten Rahmenbedingungen gegensteuern. Regulatory Sandboxes und eine sinnvolle steuerliche Forschungsförderung sind genauso wichtig wie einfache bürokratische Prozesse zur Firmengründung. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine Initiative eingebracht (vgl. „Gründerrepublik Deutschland – Gründungen durch Zukunftstechnologien erleichtern“ BT-Drs.- 19/11053). Auch wollen wir Freie Demokraten für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen. Das Vorsorgeprinzip soll ausdrücklich nicht ersetzt, allerdings um die Frage ergänzt werden: Was geschieht, wenn wir beispielsweise eine bestimmte Technologie nicht fördern? Welche Chancen bleiben uns durch die Nichtbenutzung verwehrt? Zukünftig müssen Chancen und Risiken bei Gesetzgebungsverfahren und Behördenentscheidungen miteinander abgewogen werden.

Die Pandemie hat offengelegt, wie schlecht es um die "Digitalisierung" steht. Jahrzehntelanges politisches Versagen und zu geringe öffentlichen Investitionen sind ursächlich dafür, dass die digitale Infrastruktur, Vernetzung und digitale Verwaltung auf erbärmlichem Niveau stagniert. Wer heute weiter allein zur Lösung auf die privatwirtschaftlichen Akteure ohne klare ordnungspolitische Vorgaben setzt, wer keine massiven öffentlichen Finanzmittel mobilisieren und ohne Einsatz qualifizierter personeller Ressourcen auskommen möchte, der wird weder die digitale Kluft überwinden noch KI-Technologie im großen Maßstab sinnvoll einsetzen können. Deshalb wollen wir den Glasfaserausbau mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland fördern. Genau deshalb ist für uns parallel die Normung, das Messwesen, die Prüfung und Akkreditierung und Zertifizierung wichtig. Allerdings nicht dafür, um die "organisierte Verantwortungslosigkeit" zu konservieren, sondern soziale, ökologische und ökonomische Ziele besser durchzusetzen.

Bisher keine Rückmeldung (Stand 11.08.21)

Frage 6: Setzen Sie sich dafür ein, dass sich die Gesetzgebung für Zukunftstechnologien auf das Festlegen grundlegender Anforderungen beschränkt und zu deren Ausgestaltung auf Normen und Standards verweist, um den Rechtsrahmen schlank, flexibel und innovationsfreundlich zu gestalten?

Die Regulierung von Zukunftstechnologien benötigt eine besonders starke Abwägung von Risiken und Chancen. Da wir zukünftige Entwicklungen niemals vollständig vorhersehen können, sollten wir den Raum für Fortschritt und Weiterentwicklung möglichst offenhalten. Darüber hinaus können Normen und Standards ein Weg sein, Risiken zu mindern und Innovationen zu ermöglichen.

Viele Zukunftstechnologien entwickeln sich abrupt und zunächst einmal ohne Rechtsrahmen – man denke an viele Bereiche der Digitalwirtschaft. Generell sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen schlank und innovationsfreundlich ausgestaltet sein. Der Verweis auf Normen und Standards ist in vielen Bereichen sicher sinnvoll und wird nach unserer Einschätzung auch schon vollzogen. Es bedarf eines Mix aus gesetzlichen Vorgaben auf der einen und von Normen und Standards auf der anderen Seite. So kann etwa bei KI präventiv in Teilen auch auf Normen und Standards gesetzt werden, die ethische Werte fest- und
durchsetzen. Standards und Normen bilden daher einen wichtigen präventiven Ansatz, sind alleine jedoch nicht ausreichend. Es bedarf daneben auch eines entsprechenden Rechtsrahmens, beispielsweise um Risiken algorithmischer Systeme angemessen zu regulieren.

Generell gilt für uns GRÜNE, dass sich die Gesetzgebung zu Zukunftstechnologien an europäischen Werten orientieren muss. Gemeinsame Normen und Standards sind gerade auf europäischer Ebene von großer Bedeutung. Unser Maßstab an eine EU-weite Regulierung - gerade bei Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz - ist, dass sie einen starken Entwicklungsstandort sichert, demokratische Grundrechte garantiert und den europäischen Binnenmarkt weiter voranbringt. Expert*innenwissen sollte bei dieser Aushandlung unbedingt konsultiert werden. Sektorspezifische Gesetzgebung zur Normung ist von großer Bedeutung, um den einzelnen Technologien in ihren Besonderheiten gerecht zu werden. Die gesetzliche Verankerung von Normung bei Zukunftstechnologien muss politisch ausgehandelt werden. Wichtig ist, die Regelungen so auszugestalten, dass nicht nur die großen Technologieunternehmen diese einfach erfüllen können, sondern gerade auch Startups und KMU. Das fördert den Wirtschafts- und Innovationsstandort Europa. Die Chance muss genutzt werden, europäische Kooperationen und Innovationsökosysteme weiterzuentwickeln. Dabei sollte der Rechtsrahmen so umfassend wie nötig und so präzise und innovationsfreundlich wie möglich sein.

Wir wollen, dass der Staat entsprechend einem „First Mover Advantage“ agiert und die Umsetzung und den Transfer von (Zukunfts-)Technologien und Innovationen in den Alltag ermöglicht und fördert. Gründerinnen und Gründer mit innovativen Ideen im Technologiesektor wird der Zugang zum Markt und zum Verbraucher erschwert. Eine Technologie, die nicht angewandt wird, erzielt keine Marktreife. Technologische Anwendungen, die nicht zugelassen sind oder für die keine Rahmenbedingungen existieren, werden nicht zum Produkt und können nicht verkauft werden. Die Hemmschwelle für Investitionen und Wagniskapital ist hoch. Hier sollte die Bundesregierung mit geeigneten Rahmenbedingungen gegensteuern. Regulatory Sandboxes und eine sinnvolle steuerliche Forschungsförderung  sind genauso wichtig wie einfache bürokratische Prozesse zur Firmengründung. 
Auch wollen wir Freie Demokraten für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen. Das Vorsorgeprinzip soll ausdrücklich nicht ersetzt, allerdings um die Frage ergänzt werden: Was geschieht betriebswirtschaftlich, wenn wir beispielsweise eine bestimmte Technologie nicht fördern? Welche Chancen bleiben uns durch die Nichtbenutzung verwehrt? Zukünftig müssen Chancen und Risiken bei Gesetzgebungsverfahren und Behördenentscheidungen miteinander abgewogen werden.

Wir setzen uns stets für einen effiziente Verwaltung und klare gesetzliche Vorgaben und Normen ein. Allerdings sollte jeder/jedem klar sein, dass schlank/flexibel nicht automatisch innovationsfreundlich ist. Denn oft bleibt unklar, was gesellschaftlich notwendig und vor allem sozial, ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Noch so "effiziente" Methoden und Abläufe können die Debatte darüber nicht ersetzen, was "wir" und warum und wie wir etwas wollen. Innovationsfreundlichkeit hängt schließlich immer davon ab, genügend finanzielle Ressourcen und motiviertes, kompetentes Personal einzusetzen, damit gesetzliche Vorgaben konkret eingehalten und umgesetzt werden.

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Frage 7: Inwiefern sorgen Sie dafür, die eingeleiteten Maßnahmen zur grünen Transformation auf europäischer Ebene, wie z. B. im Rahmen des European Green Deals, in Deutschland mit Normen und Standards als Basis für technische Lösungen konsequent umzusetzen und voranzutreiben?

Eine grüne Transformation erfordert Weiterentwicklungen in vielen Bereichen. Unter anderem werden wir die Kreislaufwirtschaft weiter konsequent stärken. So können wir sicherstellen, dass Ressourcen der Wirtschaft nicht als Abfälle verloren gehen, sondern diese weiterhin als wichtige Rohstoffe erhalten bleiben. Dazu werden aber verstärkte Bemühungen notwendig sein, in diesem Kreislauf die richtigen Schnittstellen zu schaffen. Hier müssen beispielsweise Qualitätsstandards für Rezyklate festgelegt werden, damit die verschiedenen Akteure in der Kreislaufwirtschaft ihre Geschäftsmodelle langfristig und nachhaltig daran ausrichten können. Die langfristige Nutzung von Rohstoffen soll für alle Akteure entlang der Wertschöpfungskette im Sinne der Kreislaufwirtschaft ein langfristiges und nachhaltiges Geschäftsmodell werden. Das werden wir durch die nationale Umsetzung des European Circular Economy Action Plan begleiten.

Die Normung ist ein wichtiges Instrument, um die Ziele des Green Deal erreichen zu können. Zahlreiche Normen z. B. aus dem Bereich der Ökodesign-Richtlinie haben bereits erhebliche energie- und umweltpolitische Fortschritte gewährleistet. Das
europäische Normungssystem ist insbesondere auch im Bereich der Industrie von großer Bedeutung. Im Weiteren wird es deshalb darauf ankommen, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission in diesem Bereich weiter zu intensivieren, um die europäisch harmonisierten Standards an den Zielen und Anforderungen des Green Deal auszurichten.

Wir GRÜNE unterstützen starke europäische Normen und Standards, von ihnen können wichtige Impulse für eine ökologische Transformation in Europa ausgehen. Denn natürlich braucht es für grünen Wasserstoff, Batterietechnologie, für Batterie-Recycling, für energieeffiziente Rechenzentren, für Smart-Meter-Anwendungen und für viele andere Technologien, die für die ökologische Transformation gebraucht werden und die vom Green Deal angereizt werden, Normen und Standards. Gerade für Technologien, die neu in den Markt kommen im Sinne einer Kreislaufwirtschaft, für Energie- und Ressourceneffizienz ist dies besonders wichtig. Diese wollen wir mit den bewährten Fördermitteln unterstützen und darüber hinaus die ökologische Perspektive in Normungsprozessen finanziell besser fördern. 

Normen und Standards können einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der politischen Ziele im Rahmen des European Green Deals leisten. Dabei sollen nach unserer Auffassung die Anwendung von Normen weiterhin freiwillig sein und möglichst nicht durch gesetzgeberische Tätigkeiten verpflichtenden Charakter bekommen. Um einen europäischen Binnenmarkt sicherzustellen, sollten Norm-Projekte vor allem durch die europäischen Normungsorganisationen erfolgen.

Wie begrüßen nachdrücklich den europäischen Green Deal und andere Vorgaben, mit denen die sozial-ökologische Transformation beschleunigt wird. Aber auch hier ist die Zieldefinition nur der erste Schritt. Es braucht Mittel und Menschen, um diese Ziele zu erreichen. Eine Reform des EEG und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energie, die Dekarbonisierung der Grundstoff- und Stahlindustrie, die Mobilitätswende, effiziente Gebäudesanierung und nachhaltiges Bauen sind für uns zentrale Felder. Die Fortschritte sind bislang viel zu zaghaft, zu langsam und vor allem geht vieles oft zu Lasten der Beschäftigten und geringer und mittlerer Einkommen. Diese schiefe Lastenverteilung wollen wir überwinden. Neben klaren, aktiven ordnungs-/industriepolitischen Interventionen und Vorgaben sind Umschichtungen (u.a. Abbau schädlicher Subventionen) und öffentliche Investitionen zentrale Bausteine, um Ziele erreichen zu können. Alles andere setzt nur auf das Prinzip Hoffnung und wird deshalb substanzlos bleiben.

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Frage 8: Setzen Sie sich dafür ein, dass das Instrument der Normung aktiv genutzt wird, um Nachhaltigkeitsaspekte unter gleichzeitiger Effizienzsteigerung im Bauwesen voranzutreiben?

Auch im Bauwesen spielen Standardisierung und Normung eine essenzielle Rolle, die verschiedene Aspekte befördern können. So können über die Normung von einzelnen Bauteilen, beispielsweise Fenster, einerseits die Kosten gesenkt werden, so dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Auf der anderen Seite können dadurch auch Nachhaltigkeitsaspekte stärker in den Vordergrund gerückt werden, da weniger Energie zum Heizen verbraucht werden muss, wenn die Fenster gewissen Standards entsprechen. Diese Vorteile von Normung im Bauwesen müssen ausgeschöpft werden.

Ja. Nachhaltiges Bauen bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung ist ein wichtiger Bestandteil der 2017 fortgeschriebenen deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Diese Zielsetzung ist im Bundesbau seit vielen Jahren ein selbstverständlicher Teil der Planungs- und Bauprozesse. Hier spielen bereits jetzt schon entsprechende DIN-Normen zur Bewertung und als Leitfaden eine zentrale Rolle (z.B. DIN EN 15643 „Nachhaltigkeit von Bauwerken – Bewertung der Nachhaltigkeit von Gebäuden“). Zukunftsfähiges und nachhaltiges Bauen und Betreiben von Gebäuden setzt eine ganzheitliche Planung von Bauprojekten voraus. Die Baustoffe sind dabei genauso wichtig wie die Energiebilanz und der Umgang mit den knappen städtischen Flächen. Dabei ist die Normierung z.B. von Baustoffen ein wichtiges Instrument, deren Potentiale es auszubauen gilt. Dazu ist es notwendig, dass nachhaltige Baustoffe und effiziente Techniken schneller bewertet und normiert werden um allen Marktteilnehmern Verlässlichkeit und Planbarkeit zu geben.

Normung fördert sicheres und effizientes Bauen und kann zum wichtigen Instrument für Nachhaltigkeit und Klimaschutz beim Bau werden. Allerdings haben die einzelnen Normen in den letzten Jahren im Bausektor massiv zugenommen. Daher sehen wir GRÜNE, wie auch die Baukostensenkungskommission der Bundesregierung, dass eine kritische Auseinandersetzung sowohl mit bestehenden politischen Rahmensetzungen als auch mit den derzeit gegebenen Ablaufstrukturen von Normungsprozessen angebracht ist. Die Landesbauordnungen müssen einheitlicher gestaltet werden, um kosteneffizienter und nachhaltiger zu bauen - ein häufiges Beispiel ist die Stellplatzordnung. Das serielle Bauen und Sanieren muss weiter gefördert werden. Genauso wie die Digitalisierung. Die Art und Weise, wie wir heute bauen, ist nicht nachhaltig und überlastet die planetaren Grenzen. Notwendig ist ein neuer, an den Prinzipien einer Kreislaufwirtschaft orientierter Ansatz beim Planen, Bauen und Nutzen von Wohn- und Gewerberaum sowie Infrastruktur. Bauindustrie und Handwerk sind gefordert, die Chancen zu ergreifen, die sich durch die notwendigen Veränderungen ergeben. Eine effiziente Normung ist hierfür unerlässlich.

Wir Freie Demokraten begrüßen, dass Normen und andere technische Regeln auch Aspekte des nachhaltigen Bauens, der Umweltverträglichkeit von Bauprodukten oder auch der Energieeffizienz berücksichtigen und damit Nachhaltigkeitsaspekte stärker in den Blickpunkt des Bauwesens rücken – solange diese Normen die Baukosten nicht in die Höhe treiben. Kostenverursachende Normen im Bau wollen wir vermeiden. In diesem Zuge wollen wir kostensteigernde Regelungen kritisch überprüfen und gegebenenfalls anpassen.
Um die Reduktion der Treibhausgase wie auch die Einsparung von Ressourcen gleichermaßen sowohl bei Sanierung wie auch beim Neubau von Gebäuden kosteneffizient zu gestalten, setzen wir auf eine technologieoffene Herangehensweise. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine Initiative eingebracht (vgl. „Nachhaltig bauen – Technologieoffenheit stärken – Bezahlbar wohnen“ BT-Drs.- 19/26178)

Wir unterstützen alle Möglichkeiten, um Nachhaltigkeit wirklich zu fördern und umzusetzen. Dazu zählt für uns auch eine effektive, zielgerichtete Normung, etwa im Hinblick auf alternative Baustoffe und Bauweisen oder wenn es um den Ausbau der Ladeinfrastruktur und um "Smart Cities" geht. Der Einsatz öffentlicher wie privater Gelder muss so effizient wie möglich sein, um Energieverbrauch und Ressourceneinsatz massiv zu senken, die Langlebigkeit der Produkte und deren Recyclingfähigkeit zu erhöhen. Dabei muss die Normung und Zertifizierung auch sicherstellen, dass diese Ziele nicht durch den steigenden Import von Waren, Gütern und Dienstleistungen unterlaufen werden (carbon leakage) und umweltschädliche Produktion im Ausland stattfindet.

Bisher keine Rückmeldung (Stand 11.08.21)