2021-08-11

Wahlprogramme 2021: Das fordern die Parteien

Im politischen Wettbewerb um die besten Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft haben sich die Parteien mit umfangreichen Wahlprogrammen positioniert. Wir haben die wesentlichen Aussagen zu Normung sowie technischen Standards der Programme zusammengefasst:


Globaler Wettbewerb

Die Unionsparteien möchten „europäische Industriestandards weltweit durchsetzen“ und den technologischen Vorsprung ausbauen. Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China müsse man auf Augenhöhe begegnen. Die Marke „Made in Germany“ zum Gütesiegel für zukunftsfähige Industrie in einem klimaneutralen Europa zu machen, ist hingegen die Devise der Grünen. Sie wollen auf die Stärke des europäischen Binnenmarktes setzen. Dieser beruhe „gerade im globalen Wettbewerb auf seinen hohen Standards“, die die Partei erhalten und ausbauen will, „denn sie stärken die Innovationskraft von Unternehmen, ermöglichen die Ausnutzung von Skaleneffekten und begünstigen den internationalen Handel“.

Die SPD will sich dafür einsetzen, Entwicklungs- und Herstellungskompetenzen für Komponenten und Bauteile möglichst in Europa zu halten, um die Abhängigkeit von US- und chinesischen Herstellern zu verringern. Die LINKE fokussiert sich in ihrem Wahlprogramm stärker auf Europa als auf den internationalen Handel und fordert mehr Ausgleich zwischen den Regionen. Eine offensive Beteiligung Deutschlands an der „Neuen Seidenstraße“ fordert die AfD.


Internationaler Handel:

Sowohl CDU und CSU als auch die Grünen wollen die Handelspolitik nutzen, um den Klimaschutz international voranzutreiben. Europäische Handelsverträge müssten verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten, so die Grünen. Die SPD fordert darüber hinaus auch konkrete Beschwerde- und Sanktionsmechanismen in Handels- und Investitionsabkommen. Außerdem solle der Handel mit nachhaltigen Gütern besonders gefördert werden, um die sozial-ökologische Transformation zu unterstützen.

Die FDP setzt auf den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen und schlägt die Verankerung des Themas im Wirtschaftsministerium unter Zuständigkeit einer Staatsministerin oder eines Staatsministers für Außenhandel vor. Auch die Union ist für mehr Freihandelsabkommen und die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Sie favorisiert eine Verzahnung von Handelsschutzmaßnahmen mit wettbewerbsrechtlichen Instrumenten und will „Anreize schaffen, dass unsere hohen Standards, zum Beispiel beim Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, international zum Standard werden“.


Digitalpolitik

Die FDP macht sich für die Vollendung des europäischen digitalen Binnenmarktes stark. Um europäische Werte im internationalen Wettbewerb aufrecht zu erhalten, brauche es einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen. Sie will außerdem die Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft nutzen: Smart Farming sieht die Partei „als ein Werkzeug, das Landwirtinnen und Landwirten dabei hilft, ihre Betriebe zu optimieren, um Tierwohl, Umwelt- und Arbeitsabläufe zu modernisieren.“ Auch die Union möchte die Forschungsergebnisse aus den Experimentierfeldern „Smart Farming“ schnell und breit in die landwirtschaftliche Praxis überführen und das europäische Cloud-Projekt Agri-Gaia unterstützen.

Die SPD will Hersteller von Softwareprodukten und digitalen Dienstleistungen dazu verpflichten, Geräte nach dem Security by Design-Ansatz zu entwickeln und für die Standardeinstellungen des Geräts die Variante mit der höchsten IT-Sicherheit zu wählen. Auch die FDP vertritt den Security by Design-Ansatz. Sie fordert darüber hinaus Haftungspflichten für Hersteller sowie die Verpflichtung, während der üblichen Nutzungsdauer eines Produktes Updates zur Verfügung zu stellen. Das will auch die LINKE, allerdings über den Zeitraum einer Nutzungsdauer von mindestens fünf Jahren. Sie möchte „eine Anpassung der Produkthaftung an das digitale Zeitalter“. Die AfD will die Konsolidierung bestehender IT-Sicherheitsgesetze in einem „einheitlichen Rechtsrahmen zur Standardisierung und Zertifizierung von IT-Infrastrukturen, -Produkten, -Dienstleistungen und -Systemen“.

Bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sehen alle Parteien Verbesserungsbedarf. „Alles, was digital werden kann, soll digital werden. Alles, was standardisiert werden kann, soll standardisiert werden“ schreiben CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm. Vorhandene Standards müssten stärker genutzt und bei Bedarf weitere gemeinsame Standards und Schnittstellen entwickelt werden. Die FDP will Behörden zu „One-Stop-Shops“ ausbauen und sieht die Notwendigkeit „zur Funktionsfähigkeit des Systems […] einheitliche Standards“ zu haben. Die Grüne planen, dass digitale Verwaltungsdienstleistungen für Bürger*innen in Form einer ID-Wallet gesammelt zur Verfügung gestellt werden: Personalausweis, Führerschein, Krankenkassen- oder auch Zahlungsdaten. Um die Sicherheit der digitalen Identitäten zu gewährleisten setzt die Partei auf höchste Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards. Die SPD möchte, dass Bürger jederzeit kontrollieren können, wer wann auf ihre digitalen Verwaltungsdaten zugreift.

SPD und Grüne wollen außerdem den Zugang zu staatlichen Datenbeständen durch Standards und offene Schnittstellen erleichtern. CDU und CSU möchten insgesamt Schnittstellen und technische Standards für die Datenmitnahme schaffen und so u. a. die Interoperabilität, z. B. von Messenger-Diensten, verbessern.


Nachhaltigkeit und Circular Economy:

Über das Ziel „Klimaneutralität“ sind sich mit Ausnahme der AfD alle Parteien einig. Klare Prioritäten liegen auf dem Ausbau von Erneuerbaren Energien, der Transformation von Wirtschaft und Industrie sowie der Weiterentwicklung von Wasserstofftechnologien. Darüber hinaus setzen die Parteien verschiedene Schwerpunkte:

Die LINKE fordert „Standards, die den maximalen Energieverbrauch von Produkten, Produktionsweisen und Gebäuden vorgeben“ sowie standardisierte Mehrwegsysteme für Abfallprodukte. So solle sichergestellt werden, dass nur langlebige, reparaturfreundliche und ressourceneffiziente Produkte hergestellt werden. Auch die Grünen wollen die Wirtschaft auf die Ziele Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft ausrichten und dafür ehrgeizige Vorgaben für CO2-Reduktionasziele und Produktstandards machen. Stärkere Herstellerverpflichtungen, ambitionierte Recyclingquoten, gezielte Förderprogramme und ein digitaler Produktpass sollen den Weg zur Circular Economy ebnen.

Die SPD hingegen setzt neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auch auf die Weiterentwicklung der Energieeffizienzziele und -standards. Mit Blick auf die Verbindung von Ökonomie und Ökologie strebt die Partei eine internationale Vorreiterrolle an: „Wir wollen Industrie- und Innovationsstandort bleiben, mit klimaneutralen Produkten und Technologien, einer modernen Mobilität weltweit Standards setzen“.

Die FDP hingegen fordert Technologieoffenheit. „Ressourcenschonung bedeutet nicht nur Verzicht, sondern kann auch durch innovative Wiederverwertungstechnologien erreicht werden“, so die Freien Demokraten. Auch die Union setzt bei der Umsetzung des Green Deal auf Innovation und Wettbewerb. Durch eine Folgenabschätzung soll sichergestellt werden, dass die Umsetzung des Green Deal Arbeitsplätze und mehr Wertschöpfung in Europa schafft. International streben CDU und CSU höhere Klimaschutzstandards an.


Planen und Bauen:

Auch das Bauen wollen viele Parteien nachhaltiger gestalten. Die Grünen schlagen dazu ein Gebäude-Ressourcen-Gesetz vor, das Stoff- und Energieverbrauch im gesamten Lebenszyklus von Gebäuden berücksichtigen und dazu führen soll, dass mehr mit nachwachsenden Rohstoffen gebaut wird. Außerdem soll die Digitalisierung der Planung am Bau gefördert werden. Auch die Union will die Verwendung von Recyclingmaterial in der Bauwirtschaft voranbringen. SPD und LINKE fokussieren sich auf die Modernisierung des Bestands-Mietwohnungsbau, um den Gebäudesektor schrittweise CO2-neutral zu machen. Die LINKE fordert dafür verbindliche Sanierungspläne, die bis 2040 umgesetzt werden sollen. Für CDU und CSU ist die energetische Sanierung des Gebäudebestands ebenso ein Muss. Die Schwesterparteien wollen das Ziel durch die Verbesserung der steuerlichen Förderung für energetische Gebäudesanierung erreichen.

Die FDP fordert die Einführung eines „Baukosten-TÜV […], der neue Regelungen auf ihre Kosten für Bauen und Wohnen ermittelt“. Dadurch und durch die Umsetzung der Empfehlungen der Baukostensenkungskommission solle das Bauen günstiger werden. Die AfD will Kostensenkungen am Bau durch die Streichung der Energieeinsparverordnung sowie der Reduktion des Brand-, Wärme- und Schallschutzes erreichen.


Forschung und Innovation:

Bis 2025 soll der Anteil der Wirtschaftsleistung, die in Forschung und Innovation investiert wird, auf 3,5 Prozent steigen, so der Plan sowohl von Union, als auch von SPD und Grüne. Die FDP will das Investitionsvolumen des Staates insgesamt deutlich erhöhen und vor allem die Grundlagenforschung ausbauen. Für Förderprogramme des Bundes solle es klarere Zielerreichungskriterien geben, deren Erfüllung teilweise ausschlaggebend für die Auszahlung der Mittel wird. Außerdem soll eine Deutsche Transfergesellschaft gegründet werden, die „als Selbstverwaltungseinrichtung sowohl technologische als auch soziale Innovationen“ unterstützt, so die Freien Demokraten.

Die SPD will den Transfer innovativer Ideen in Produkte und Dienstleistungen beschleunigen, unter anderem in dem die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu einer modernen Innovations- und Investitionsagentur weiterentwickelt wird. Die FDP will Forschung und Entwicklung stärker steuerlich fördern, z. B. durch vereinfachte Bedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital. Die AfD will mehr Technologietransfer durch verbesserte Rahmenbedingungen für Investitionen erreichen.

Die Union möchte Digitalisierung und Innovation in einem neuen Ressort, dem „Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation“ zusammenführen.

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