2022-02-02

EU-Standardisierungsstrategie veröffentlicht: Viel Licht und wenig Schatten

Eine erste Analyse von Sibylle Gabler, Leiterin Regierungsbeziehungen

Quelle: Pixabay

Es hat zwei Anläufe und unzählige Diskussionen und Konsultationen gebraucht. Zuletzt hatte sich EU-Kommissar für den Binnenmarkt Thierry Breton noch in einem einstündigen Gespräch mit europäischen Unternehmern - darunter auch zwei deutsche Vertreter - vergewissert, dass es in die richtige Richtung geht: Jetzt liegt die EU-Normungsstrategie der Europäischen Kommission vor.

Das Kurzfazit vorweg: Standardisierung wird auf ein neues politisches Niveau gehoben, es gibt wirklich einmal neue Ideen und Maßnahmen, aber auch problematische Tendenzen sind erkennbar.

Normen sind ein zentrales Element!

Expert*innen in der Normung wünschen sich bereits lange, dass die Politik den hohen strategischen Nutzen der Normung erkennt. Dieser Wunsch wurde zuletzt auch in der CEN/CENELEC-Strategie 2030 formuliert: EU and EFTA recognize and use the strategic value of the European standardization system“. Dieses Ziel scheint jetzt erreicht: „Normen sind ein zentrales Element des EU-Binnenmarktes, (…) für Interoperabilität, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der EU und den Umweltschutz“, konstatiert die Europäische Kommission in ihrer Strategie. Aber Normung sei international auch einem verschärften Wettbewerb der politischen Systeme ausgesetzt. Die europäische Wettbewerbsfähigkeit, technologische Souveränität, der Schutz der europäischen Werte und die Erreichung der Umweltschutzziele wird davon abhängen wie erfolgreich die Normung von europäischen Akteuren auf internationaler Ebene betrieben wird. Es scheint, dass erhöhte Anerkennung für die europäische Normung mit wachsender Verantwortung einher geht! Sollten Expert*innen aus Unternehmen oder Organisationen Schwierigkeiten haben, den eigenen Vorgesetzen die Notwendigkeit ihrer Normungstätigkeit zu verdeutlichen, können sie zukünftig die EU-Normungsstrategie vorzeigen.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Herausforderungen für das Europäische Normungssystem analysiert, die den in der Folge angekündigten Maßnahmen zugrunde liegen:

  1. Immer schnellere Innovationszyklen und die Notwendigkeit, Normungsbedarf rechtzeitig zu erkennen, um die digitale und grüne Transformation voranzutreiben;
  2. Ein komplexes globales Umfeld und die staatsgetriebene strategische Herangehensweise an die Normung in anderen Ländern;
  3. Eine Vielzahl von Industriekonsortien, die sich mit der Standardisierung von aufkommenden Technologien beschäftigen.


Mehr politische Steuerung – zusammen mit den Stakeholdern

Dabei soll die Antwort auf die Herausforderung der schnellen Innovationszyklen kein „Normer, macht schneller!“ mehr sein, wie oft in der Vergangenheit gefordert. Die Europäische Kommission sieht – auch in Zusammenhang mit den geopolitischen Herausforderungen – deutlich mehr Verantwortung bei sich. Es gilt, die Normungsarbeit zu priorisieren und zu beauftragen, aber auch finanziell zu fördern. Wie in der europäischen Normung üblich, geht dies allerdings nicht unilateral, sondern nur im Zusammenwirken aller Stakeholder. Dieser gemeinschaftliche Charakter der anstehenden Aufgaben wird seitens der Kommission in der Maßnahme zur schnellen Umsetzung der bereits priorisierten Normungsbedarfe betont: Es werden eine ganze Reihe von neuen Normungsaufträgen in strategisch wichtigen Bereichen angekündigt, so etwa für die Impfstoff- und Medizinproduktion in Pandemiezeiten, für Recycling und kritische Rohstoffe, die Qualität von Wasserstoff oder Dateninteroperabilität. Dabei ist eine Finanzierung dieser Arbeiten angekündigt, ohne dass deutlich wird, wie diese genau erfolgen soll. Normungsaufträge der Kommission gehen nicht automatisch mit finanzieller Förderung für die Ausführung einher.

Man will außerdem die bestehenden Normen daraufhin untersuchen, ob sie im Hinblick auf die Ziele der digitalen und grünen Transformation inhaltlich überarbeitet werden müssen und weitere Normungsbedarfe ermitteln. Dies ist eine ebenso ambitionierte wie notwendige Aufgabe. So kann es nur mit den geeigneten Normen gelingen, die Ziele des Klimaschutzes und das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Dies hat die ISO-Gemeinschaft erkannt und sich dieses immense Arbeitspaket in der London Declaration vorgenommen. Die entsprechende Maßnahme in der EU-Normungsstrategie lässt sich so lesen, als ob Kommissionsmitarbeitende diese Aufgabe übernehmen würden. Dabei kann dies nur eine gemeinschaftliche Anstrengung aller an der Normung beteiligten Stakeholder sein.

Völlig neue und durchaus vielversprechende Pläne kündigt die Kommission in Bezug auf die politischen Strukturen an, die sich künftig mit den strategischen Aspekten der Normung befassen sollen. Das Normungsgeschehen wird auf ein ganz neues Niveau gehoben, wenn sich einmal im Jahr ein High-Level Forum bestehend aus Kommission, Europäischem Parlament und Mitgliedsstaaten, aber auch Stakeholdern der Normung, den europäischen und nationalen Normungsorganisationen sowie Vertretern aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft mit den vordringlichsten Standardisierungsaufgaben beschäftigen soll. Damit es nicht bei einem jährlichen Austausch guter Absichten bleibt, wird diese Struktur mit themenspezifischen Untergruppen unterlegt und soll eine enge Anbindung an Industrieallianzen haben, die beispielsweise schon für Batterien, Daten oder grüner Wasserstoff bestehen. Hinter diesem Konstrukt steht der Versuch der Kommission, ihrerseits eine Verbindung zwischen den Führungsetagen in Wirtschaft und Politik und der Ebene der technischen Experten über Prioritäten und Inhalte zu schaffen. Es ist einen Versuch wert, denn „Chefsache Normung“ ist eben oft gerade nicht im Bewusstsein der Chefs.


International stark durch Koordinierung und Expertenpools

Im Vergleich etwas kraftloser wirken die Maßnahmen, die die Kommission sich für die Stärkung des europäischen Einflusses im internationalen Normungsgeschehen vorgenommen hat. Dies hängt natürlich mit der Struktur des globalen Normungssystems zusammen. Weder die Europäische Kommission noch die Europäischen Normungsorganisationen CEN/CENELEC sind Mitglieder bei ISO und IEC. Es braucht also immer die Zusammenarbeit mit den nationalen Normungsorganisationen und den Mitgliedsstaaten. Hier setzt man auf eine Verstärkung von Koordinationsmechanismen. Eine Ankündigung, die so manchem erfahrenen Normer den Schweiß auf die Stirn treiben wird. Das „one country – one vote“ Prinzip in ISO und IEC garantiert Europa prinzipiell einen starken Einfluss. Europas nationale Normungsorganisationen wollten in der Vergangenheit nie Aktivitäten entfalten, die den Eindruck einer zu starken europäischen Koordinierung erwecken könnten. Allerdings haben sich die Zeiten geändert: Während europäische Länder mit einem Fachkräftemangel kämpfen, der sich auch in der Normung bemerkbar macht, schöpfen Länder wie China aus dem Vollen. Auch die USA investieren ganz offen und in eindrucksvollen Größenordnungen öffentliche Gelder, um ihren Führungsanspruch in der Standardisierung mit konkurrierenden Standardisierungsorganisationen international auszubauen. Europa hat demnach mittelfristig nur die Möglichkeit, dem Ressourcenmangel mit besserer Koordinierung zu begegnen.


Was macht der Excellence Hub?

Dazu kommt die Europäische Kommission mit einer weiteren großen Neuerung: Der Einrichtung eines EU Excellence Hub on Standardisation, in welchem sich technische Expert*innen aus institutionalisierten europäischen Partnerschaften des Forschungsprogramms Horizon Europe oder EU-Agenturen zusammenfinden sollen. Die Aufgaben des Hubs, der unter der Aufsicht einer neu einzurichtenden Position, dem EU Chief Standardisation Officer, stehen soll: Das internationale Normungsgeschehen beobachten und Expertise für die Normung in priorisierten Technologiefeldern beisteuern. So lange sich dies im Rahmen des Europäischen und internationalen Normungssystems, also über das nationale Delegationsprinzip abspielt, sind weitere Expert*innen aus Forschung, aber auch aus der Zivilgesellschaft, sicher willkommen.

Dem EU Excellence Hub on Standardisation wird allerdings noch eine weitere Aufgabe zugewiesen: Die Erarbeitung von sogenannten technischen Spezifikationen oder common specifications im Auftrag der Europäischen Kommission zur Ausfüllung der grundlegenden Anforderungen von Verordnungen im Neuen Rechtsrahmen. Diesen Spezifikationen soll analog zu den harmonisierten Europäischen Normen (hEN) die Vermutungswirkung zugestanden werden. Zwar beteuern Kommissionsbeamte, dass die Spezifikationen nur dann als letzte Maßnahme in Auftrag gegeben werden, wenn keine harmonisierten Normen vorliegen. Allerdings liebäugelt so mancher von ihnen bereits mit diesem alternativen Weg der Regulierung, so erscheint es doch weniger mühsam, als über die Normungsorganisationen hEN erarbeiten zu lassen.

Vergessen werden dabei die großen Errungenschaften des Europäischen Normungssystems: die Kohärenz des Normenwerkes, breite und transparente Stakeholderbeteiligung und die Verbindung mit der internationalen Normung durch die Wiener und Dresdener Vereinbarung. Diese haben unschätzbaren Wert für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt. Entwicklung von Spezifikationen außerhalb des Systems gefährdet dies. Sie erhöhen beispielsweise insbesondere für personell weniger gut aufgestellte KMU, die die Kommission mit ihrer Strategie eigentlich unterstützen möchte, den Orientierungs- und Erfüllungsaufwand beim Inverkehrbringen neuer Produkte. 


Neue Ehren für das nationale Delegationsprinzip

Wer jetzt glaubt, so manche der Maßnahmen in der EU-Normungsstrategie klingen nach dem Anfang vom Ende des nationalen Delegationsprinzips, der wird durch Kapitel III eines anderen belehrt. Die Vorteile der nationalen Normungsorganisationen mit ihrem niederschwelligen Angebot und ihrer breiten Beteiligung aller Stakeholder werden ausdrücklich als eine Grundlage dafür anerkannt, die Beachtung europäischer Werte in der Normung zu gewährleisten. Aus diesem Grund wird die Strategie auch von einem Vorschlag für eine technische Ergänzung der Normungsverordnung (EU 1025/2012) begleitet, welche für alle entscheidenden Schritte in der Erarbeitung harmonisierter Europäischer Normen die Einbeziehung der nationalen Ebene vorschreibt. Ein Prozess, der bei der Europäischen Normungsorganisation ETSI bisher nicht üblich war.

Auch hier gilt: Viel Anerkennung – viel Verantwortung: In Bezug auf die Einbindung von KMU und Anwendern in die Lenkungsstrukturen und den verbesserten Zugang für KMU werden den Normungsorganisationen Hausaufgaben mitgegeben.  


Standardisierung als Transferinstrument

Normungsarbeit beginne oft zu spät, um mit dem Tempo des technologischen Fortschritts mitzuhalten, während andere private und nicht europäische Industriekonsortien bei der Entwicklung von Standards schneller seien, so die Analyse der Kommission zur Verbindung von Innovation und Normung. Es entsteht der Eindruck, man müsse die Normung einfach nur mit guten Inhalten versehen. Dass Normung ganz wesentlich dazu beitragen kann, Forschungsergebnisse dadurch marktfähig zu machen, indem sie diese mit bestehenden Systemen, Strukturen und Regelwerken zusammendenkt, wird nicht betrachtet. Umso wichtiger ist es, dass die Kommission die Normungsorganisationen bei der Entwicklung des Verhaltenskodex für Forscher*innen zur Normung einbindet, mit dem die Verbindung zwischen Normung und Forschung/Innovation durch den Europäischen Forschungsraum gestärkt werden soll.

Ein weiteres Problem: Es gibt weder eine formale Ausbildung noch eine Berufsausbildung mit Normungsschwerpunkt, obwohl vielen europäischen Unternehmen und Organisationen ein strukturierter und strategischer Ansatz für die Normung fehlt und es zunehmend schwierig wird, Expert*innen für die Normungsarbeit zu rekrutieren. Dieser Mangel wird durch den bevorstehenden Generationswechsel von qualifizierten Mitarbeitenden noch verstärkt. Gleichzeitig wird die Normungslandschaft immer komplexer: neue technologische Herausforderungen und horizontale Maßnahmen wie Datenschutz oder Cybersicherheit werden neue Fähigkeiten bei der Entwicklung von Normen erfordern. Die Kommission will daher die Ausbildung künftiger Normungsexpertise unterstützen und plant, die Organisation von Hochschultagen zur Normung zu fördern, um das Bewusstsein für Normung unter Studierenden zu stärken.

Plattformen zwischen Akademikern, die im Bereich der Normung tätig sind, können ein Forum für den Austausch und Anreize für die Entwicklung von Lehrmodulen bieten. Darüber hinaus können innovative Pilotprojekte zwischen Unternehmen, Normungsorganisationen und der Öffentlichkeit dazu beitragen, künftige technische Expert*innen für die Normung zu gewinnen. Die Kommission plant außerdem, Initiativen für junge Forschende und Netzwerke aus europäischen Forschungsprogrammen wie Horizont Europa, um die Bedeutung der Normung und Standardisierung, z. B. unter Nutzung der EU-Akademie-Plattform der Kommission für die Verbreitung von E-Learning-Material zur Normung, zu integrieren. Vorhaben, die aus Normungssicht sehr zu begrüßen sind.

Abschließend lässt sich sagen: Die Normungsstrategie der Europäischen Kommission kommt keinen Tag zu früh. Sie nimmt sich der großen Herausforderungen an und begegnet ihnen mit neuen Ideen und Maßnahmen. Damit setzt sie Signale sowohl innerhalb der Kommission als auch in Richtung internationaler Handelspartner, den Stakeholdern der Normung, den Normungsorganisationen und nicht zuletzt auch den Mitgliedsstaaten. Diese sind nun im Zugzwang, Normung auch hoch auf ihre Agenda zu setzen. Nun müssen die angekündigten Maßnahmen auch umgesetzt und gemeinsam im Schulterschluss von Politik und Wirtschaft mit Leben gefüllt werden.


DIN und DKE laden Sie für den 14. Februar 16 bis 18 Uhr zu einer Online-Veranstaltung ein, bei der Vertreter*innen der europäischen und deutschen Politik die Inhalte der Strategie analysieren, vertiefen und ihre Bedeutung für Deutschland diskutieren.


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