2020-10-29

Abschlussbericht der Enquete-Kommission KI

Standardisierung als Erfolgsfaktor

Zeigefinger eines Roboters und der Zeigefinger eines Menschens berühren sich.
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Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz (KI) Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ des Deutschen Bundestages hat Ihre Arbeit beendet. Der mit Anlagen mehr als 800 Seiten starke Abschlussbericht wurde am 28.10.2020 offiziell an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. „KI made in Germany“ soll zum internationalen Erfolgsmodell werden. Normung und Standardisierung misst die Enquete dabei eine hohe strategische Bedeutung zu:

Normen und Standards seien wesentliche Erfolgsfaktoren für die exportorientierte Wirtschaft und Mittel um „Produkte und Dienstleistungen schnell und unkompliziert am Markt zu etablieren“. Darüber hinaus gelinge es mit ihnen „häufig, Technologien über Branchengrenzen hinweg zu verbinden“, schreibt die Kommission, die sich zu gleichen Teilen aus Mitglieder des Deutschen Bundestages und sachverständigen externen Expertinnen und Experten zusammensetzt, in ihrem Bericht. Ihrer Auffassung nach müssen vor allem in den Bereichen Terminologie, Dateninteroperabilität, Daten- und IT-sicherheit sowie Risikomanagement Standards geschaffen und etabliert werden. Außerdem müssen Anforderungen an die Gestaltung der Mensch-Maschine-Interaktion und Gestaltungsansätze für die betriebliche Arbeitsorganisation beim Einsatz von KI (z.B. „Privacy by design“ und „Gute Arbeit by design“) in technische Regeln übersetzt werden. „Entsprechend hoch sind auch die Erwartungen, im Bereich KI mit Standardisierung und Normung erfolgreich zu agieren“, so die Enquete.

Mit Blick auf die Regulierung von KI-Technologien befürwortet die Kommission einen klaren, möglichst europäisch harmonisierten Rechtsrahmen. Das Zusammenwirken von Gesetzgebung und Normung auf europäischer Ebene nach dem Prinzip des Neuen Rechtsrahmens (New Legislative Framework) habe sich bewährt. Dabei gibt der Gesetzgeber in Rechtsakten Schutzziele vor, zu deren Ausgestaltung dann auf Normen und Standards, die durch die Europäischen Normungsorganisationen erarbeitet wurden, verwiesen wird. „Diese Vorgehensweise entlastet den Gesetzgeber von technischer Detailarbeit sowie von der Pflicht, permanent gesetzliche Anpassungen vorzunehmen, was gerade bei schnelllebigen Technologien von Vorteil ist“, so der Abschlussbericht. Darüber hinaus könnten Normen und Standards dazu beitragen, Unsicherheiten in der Regulierung der Anwendung von KI, beispielsweise mit Blick auf Haftungsfragen, zu verringern.

DIN begrüßt die den Abschlussbericht der Enquete-Kommission und die Rolle, die die Abgeordneten und Experten der Normung und Standardisierung zuweisen. „Wir stecken bereits mitten in der Umsetzung der Empfehlungen: In internationalen Gremien werden Normen und Standards zu Themen wie Risikomanagement, Datenqualität und Vertrauenswürdigkeit von KI-Anwendungen erarbeitet“, so der Vorstandsvorsitzende Christoph Winterhalter. „Ein Großteil der Arbeit liegt aber noch vor uns. Die Normungsroadmap Künstliche Intelligenz, die wir zum Digitalgipfel am 30.11.2020 veröffentlichen werden, zeigt vielfältige weitere Standardisierungsbedarfe. Alle interessierten Kreise – Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und öffentliche Hand – sind jetzt aufgerufen, sich hier einzubringen um die europäischen und internationalen Normen und Standards für KI aktiv mitzugestalten.“